Haus, Boden, Quelle : Immer neue Pläne für Reformen im Steuersystem

Seit Jahren wird eine Reform der Grundsteuer gefordert. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu den Einheitswerten von Grundstücken könnte sich nun tatsächlich etwas tun.

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Berlin - Immobilien sind eine feine Sache für den Staat. Denn der Name sagt es schon: Man kann sie nicht verschieben und verstecken. Weshalb die Grundsteuer eine sichere Bank für den Fiskus ist und eine überaus verlässliche Einnahmequelle. So wie auch die Grunderwerbsteuer, mit der man sich sozusagen in die Klasse der Grundsteuerzahler einkaufen darf. Wobei die Grundsteuer nicht nur Häuslebesitzer und Vermieter trifft – über die Nebenkosten zahlen auch die Mieter ihren Anteil. So trifft sie alle. Noch einen Vorteil hat die Grundsteuer: Sie ist relativ wenig von der Konjunktur abhängig. Mit elf Milliarden Euro im Jahr ist sie eine der Hauptgeldquelle der Kommunen.

Seit Jahren wird eine Reform der Grundsteuer gefordert. Denn sie hat einen Haken: Berechnungsbasis war bislang der sogenannte Einheitswert eines Grundstücks, der sich in den westdeutschen Ländern aber auf das Jahr 1967 bezog – und im Osten sogar auf das Jahr 1935. Der Bundesfinanzhof hat nun in der Vorwoche erwartungsgemäß entschieden, dass diese Werte neu festzusetzen sind. Damit war der letzte Anstoß zur Reform gegeben.

Bayern, Baden-Württemberg und Hessen – allesamt schwarz-gelb regiert – haben am Montag ihre Vorstellungen veröffentlicht. Sie laufen auf eine völlige Abkehr vom bisherigen System hinaus. Denn Kern des Vorschlags ist es, auf den Grundstückswert als Basis der Besteuerung zu verzichten. „Die Grundlage für die neue Grundsteuer sollen nur noch die Flächen des Grundstücks und der darauf errichteten Gebäude sein“, sagte der Stuttgarter Finanzminister Willi Stächele (CDU). Die Höhe der Steuer würde allein von Art und Umfang der Nutzung bestimmt. Bundesweite Basis sollen 20 Cent je Quadratmeter bei Wohnhäusern und 40 Cent bei allen anderen Gebäuden sein sowie zwei Cent bei der Grundstücksfläche.

Die Urheber sehen ihren Plan zudem als Beitrag zur Vereinfachung des Steuersystems. „Unser Modell der Einfach-Grundsteuer verzichtet auf die streitanfällige Ermittlung von Grundstückswerten“, erklärte Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU). Da kein Einzelwert ermittelt wird, könnte die Steuerfestsetzung weitgehend automatisch über das bundesweite Katastersystem erfolgen. Kommunen sollen ihr Hebesatzrecht behalten, also die Höhe letztlich selbst festlegen können, wobei die Süd-Länder die Möglichkeit erwägen, den Hebesatz nach Stadtteilen zu staffeln.

Das Problem ist nur: Die Länder sind sich derzeit nicht einig. Denn es gibt auch den Vorschlag der Nord-Länder Bremen, Niedersachsen, Berlin und Schleswig-Holstein (ergänzt um Sachsen), die Grundsteuer nach dem Verkehrswert (also dem geschätzten Marktwert) von Grundstücken und Gebäuden zu erheben. Das galt bislang zwar als viel zu aufwendig und kostenträchtig, müssten dafür doch Millionen von Immobilien in ganz Deutschland regelmäßig bewertet werden. Doch der Bremer Senat schlug vor, statt Einzelwerten ebenfalls die Katastereintragungen und dazu aktuelle Verkaufsergebnisse bei der Ermittlung der Steuerhöhe zu nutzen. Vorbild dafür sind die Niederlande. In Streitfällen soll es natürlich ein Widerspruchsrecht geben. In einem Punkt sind sich beide Seiten einig: Die Reform soll aufkommensneutral sein, den Kommunen soll nicht mehr Geld zufließen.

Die Kommunalverbände sind allerdings anderer Meinung. Sie wollen mehr Grundsteuer einnehmen. In den beginnenden Länderzwist wollen sie sich aber nicht einmischen. Für die Städte sind vor allem vier Punkte entscheidend, wie Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, sagte. Es müsse eine bundeseinheitliche Bemessungsgrundlage geben, dazu ein möglichst einfaches und transparentes Verfahren, das Aufkommen der Steuer müsse weiterhin in angemessener Weise durch private und gewerbliche Grundsteuerzahler erbracht werden, und die Lastenverteilung müsse gleichmäßig und gerecht erfolgen.

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