Politik : Hausarrest für Tochter von Kirgistans Ex-Präsidenten

Elke Windisch

Moskau - Die kirgisische Staatsanwaltschaft hat die Tochter des vor zwei Jahren gestürzten Präsidenten Askar Akajew am Wochenende unter Hausarrest gesetzt. Begründet wurde der Schritt gegen Bermet Akajewa damit, sie würde zu Massenunruhen anstiften und habe Dokumente gefälscht. Darauf stehen bis zu zwei Jahre Haft. Die 35-Jährige ist eine potenzielle Gefahr für den Nachfolger ihres Vaters in der Hauptstadt Bischkek. Denn seit der „Revolution der Tulpen“, die im März 2005 Akajew zu Fall brachte, geht es in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik an der Grenze zu China bergab.

Kriminalität und Korruption, die Akajews Nachfolger Kurmanbek Bakijew eigentlich bekämpfen wollte, nehmen immer mehr zu. Internationale Organisationen in Kirgisistan stoppen ihre Projekte oder schließen ihre Vertretungen. Auch Russland sowie der Nachbar Kasachstan sind in Sorge und spielen Szenarien bis hin zum Truppeneinsatz durch. Denn die Zustimmungsraten für die zerstrittenen Revolutionäre, deren Machtgerangel das Land mehrfach an den Rand eines Bürgerkriegs gebracht hat, gehen gegen null. Bei aller – berechtigten – Kritik am früheren Präsidenten Akajew steht dessen Ära jetzt für viele Menschen inzwischen vor allem für Stabilität.

Bermet Akajewa hatte beste Chancen, als sie sich bei Nachwahlen Ende April im Landkreis Kemin, der Heimat der Akajews, um ein Parlamentsmandat bewarb. Die neuen Machthaber aber ließen sie am Wahltag, den 29. April, wegen Anstiftung zu Massenunruhen acht Stunden vernehmen. Akajewa wurde danach mit schweren Kreislaufproblemen ins Hospital eingeliefert. Aus Protest stimmten ihre Anhänger gegen alle anderen Kandidaten – eine Besonderheit des kirgisischen Wahlrechts. Da die Proteststimmen auf 30 Prozent kamen, muss die Wahl wiederholt werden. Akajewa will wieder antreten. Solange sie nicht verurteilt ist, kann sie das auch.

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