Politik : Hausaufgaben für Berlusconi

von

Brüssel - Pressekonferenzen gibt Silvio Berlusconi nach EU-Gipfeln schon lange nicht mehr. Als Italiens Premier das für ihn bisher härteste Brüsseler Treffen am Sonntag gegen 23 Uhr verließ, beließ er es bei kurzen Statements. Auf das Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy angesprochen, wiegelte Berlusconi ab. „Italien ist kein Risiko“, sagte er und kündigte den Verkauf von staatlichem Immobilienbesitz an, um die Schulden in Höhe von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung abzubauen. Die Rente mit 67 soll kommen.

Merkel und Sarkozy sorgen sich aber, dass Berlusconi nicht liefert. Es war kein „Gespräch unter Freunden“, wie die Kanzlerin anschließend sagte. 25 Minuten lang nahmen Merkel und Sarkozy Berlusconi ins Gebet. Der Italiener bekam dem Vernehmen nach eine Liste mit Arbeitsaufträgen in die Hand gedrückt. Verlangt wird, was der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag ein „Gesamtpaket“ nannte, weil in Italien „punktuelle Maßnahmen“ nicht mehr genügen. Über die Gesprächsatmosphäre drang nicht viel nach außen. „Zumindest kann ich sagen, dass von draußen kein Gebrüll zu hören war“, sagte ein EU-Diplomat.

Sarkozy meinte hernach, man müsse nun „Entscheidungen treffen für Länder, in denen wir nicht gewählt sind“. Das Verhältnis zwischen Sarkozy und Berlusconi gilt ohnehin als gestört, weil der Italiener Lorenzo Bini Smaghi bisher nicht seinen Direktoriumsposten bei der Europäischen Zentralbank räumen mag, obwohl der Römer Mario Draghi jetzt Jean- Claude Trichet als Chef ablöst – und damit den Posten für einen nachrückenden Franzosen blockiert. Berlusconi versuchte, schlechte Scherze über die Sache zu machen: „Ich weiß, dass Sarkozy sauer auf mich ist. Aber was soll ich machen? Bini Smaghi umbringen?“

Am Abend berief Berlusconi eine Krisensitzung des Kabinetts ein, die ergebnislos endete. Dort sagte er: „Niemand innerhalb der EU kann den Partnern Lektionen erteilen.“ Christopher Ziedler

Autor

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben