Politik : Hausdurchsuchung bei Kölner CDU-Politiker

Staatsanwälte auch in Parteizentrale

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Köln (dpa). In der Spendenaffäre der Kölner CDU hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag die CDUGeschäftsstelle und mehrere Wohnungen durchsucht, darunter die des zurückgetretenen CDU-Kreisvorsitzenden Richard Blömer und mehrerer Spender. Die Aktion sei Teil der Ermittlungen gegen den früheren Kölner CDU-Parteichef, sagte die Kölner Oberstaatsanwältin Regine Appenrodt. Blömer war Ende Oktober zurückgetreten. Gegen ihn werde wegen des Verdachts des Betrugs und der Untreue im Zusammenhang mit dem Verstoß gegen das Parteiengesetz ermittelt. Außerdem bestehe der Verdacht der Steuerhinterziehung. Blömer, der sich beim CDU-Parteitag in Leipzig aufhielt, sagte, er sei überrascht von den Durchsuchungen. Ihm wird vorgeworfen, 1999 insgesamt 67 000 Mark (34 200 Euro) aus Spenden in drei Teilbeträgen an den CDU-Geschäftsführer übergeben zu haben. Er soll die Anweisung gegeben haben, die Summe in 17 Einzelbeträgen auf unterschiedliche Spender aufzuteilen, um die Herkunft des Geldes zu verschleiern. Bei Spenden von mehr als 20 000 Mark hätten die wahren Geldgeber im Rechenschaftsbericht der Partei genannt werden müssen. In einem anderen Verfahren wird Blömer Beihilfe zur Vorteilsnahme beziehungsweise Bestechlichkeit zur Last gelegt.

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