Haushalt: 100 Milliarden neue Schulden für Schäuble

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im kommenden Jahr rund 100 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Wie Schäuble am Donnerstag sagte, halte er seine Zusage, die von der großen Koalition für das Jahr 2010 geplante Neuverschuldung im Bundeshaushalt von rund 86 Milliarden Euro nicht zu überschreiten, ein. Zusätzliche Defizite von 14,5 Milliarden Euro sind für Konjunkturpakete geplant, die bereits beschlossen und aus dem Investitions- und Tilgungsfonds, einem Nebenetat, finanziert werden sollen.

Das Gesamtdefizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen wird voraussichtlich auf rund sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen. Das wäre etwa doppelt so viel wie 2009 und doppelt so viel, wie der Maastrichter Vertrag als Obergrenze vorsieht. Für das Jahr 2009 wird das Defizit des Bundes etwas geringer als geplant ausfallen. Gerechnet wird mit einem Defizit von 37,5 Milliarden Euro, eingeplant waren 49,1 Milliarden Euro. Damit könnte im laufenden Jahr auch die Maastricht-Obergrenze von drei Prozent entgegen den ursprünglichen Erwartungen noch knapp eingehalten werden.

Im noch immer offenen Streit um die von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen von rund 8,5 Milliarden Euro 2010 stärkt jetzt die SPD Schäuble den Rücken. „Der Bund darf finanziell nicht weiter ausbluten“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider dem Tagesspiegel. Der Bundeshaushalt habe schon jetzt die größten Lasten der Krise zu tragen. Eine weitere Schwächung der Einnahmen des Bundes zugunsten der Länder sei „nicht verantwortbar“. Schneider erinnerte daran, dass es bereits vor der Krise im Jahr 2007 ein Missverhältnis von Aufgaben und Finanzausstattung zwischen Bund und Bundesländern gegeben habe. Danach hatte der Bund bereits damals einen Anspruch von rund zehn Milliarden Euro an die Länder. „Wenn die CDU-regierten Länder jetzt ihre Zustimmung von weiteren Zugeständnissen des Bundes abhängig machen, dann darf Schäuble keinesfalls nachgeben“, sagte Schneider.