Politik: Haushalt 2001: 2,1 Millionen für höheres Arbeitslosengeld eingeplant

Arbeitslose werden ab dem 1. Januar 2001 ein höheres Arbeitslosengeld bekommen. Das kündigte Sozialminister Riester (SPD) am Mittwoch an. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass es mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, wenn für Urlaubs- und Weihnachtsgeld Sozialbeiträge erhoben werden, diese aber weder bei der Berechnung des Arbeitslosengelds noch des Krankengelds berücksichtigt werden. Finanzminister Eichel (SPD), dessen Haushalt 2001 vom Kabinett beschlossen wurde, sagte, dass für das höhere Arbeitslosengeld bereits 2,1 Milliarden Mark eingeplant sind.

Das Gericht lässt der Bundesregierung Zeit bis zum Juni 2001, eine Neuregelung zu finden. Sollte es bis zu diesem Zeitpunkt nicht dazu kommen, dürfen Einmalzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld nicht mehr mit Sozialbeiträgen belastet werden. Die Richter machten dabei keine Vorgaben: die Regierung kann entweder auf die Beiträge verzichten, oder sie muss die Leistungen für Arbeitslose erhöhen. Eichel sagte dazu, man werde die "Leistungen erhöhen und nicht auf Beitragseinnahmen verzichten". Riester kündigte an, die neuen Regelungen würden "unbürokratisch und rasch in die Praxis umzusetzen sein, so dass Leistungsansprüche beim Arbeitslosengeld schnell zufriedengestellt werden können".

Diese Regelung ist mit dem Bundeshaushalt 2001 vom Kabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedet worden. Der Entwurf Eichels setzt die Ausgaben für das kommende Jahr auf 478,7 Milliarden Mark fest. Das sind 6,6 Milliarden Mark weniger, als der Finanzminister in seinen ursprünglichen Planungen angesetzt hatte. Die Neuverschuldung will Eichel auf 46,1 Milliarden Mark begrenzen. Ziel bleibe nach wie vor, im Jahr 2006 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen, bekräftigte er.

Nach der Sommerpause beginnen im September die parlamentarischen Beratungen im Bundestag. Erfahrungsgemäß ändern sich einige Punkte dann noch. Die Grundlinien des Eichel-Haushalts dürften aber bestehen bleiben. Die Koalition hatte erst am Abend vor der Kabinettssitzung ihren Streit über den Etat von Sozialminister Riester beilegen können. Riester wollte die Krankenkassenbeiträge für Arbeitslose um 2,4 Milliarden Mark kürzen, um das von Eichel vorgegebene Sparziel in seinem Haushalt zu schließen. Dagegen hatte Gesundheitsministerin Fischer protestiert. Sie befürchtete, die Beiträge zur Krankenversicherung könnten steigen. Der Kompromiss, den die beiden gemeinsam mit Eichel, dem Bundeskanzler und den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen fanden, sieht Kürzungen um nur noch 1,2 Milliarden Mark vor. Fischer geht davon aus, dass die Kassenbeiträge wegen der positiven wirtschaftlichen Entwicklung damit stabil gehalten werden können. Der Verband der Angestellten Krankenkassen (VdAK) teilte hingegen in Siegburg mit, durch den Beschluss seien Beitragserhöhungen im kommenden Jahr nicht auszuschließen.

Carsten Germis