Politik: Haushalt 2001: SPD und Grüne wollen Kürzungen bei Arbeitslosen zurücknehmen

Nach Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) dringen nun auch Gesundheitspolitiker von SPD und Grünen auf Hilfen für die Krankenkassen im Haushalt 2001. Bei den Etatberatungen wollen sie die Sparpläne von Arbeitsminister Riester (SPD) bei den Kassenbeiträgen für Arbeitslosenhilfeempfänger kippen oder zumindest mildern. Dies sagten die Gesundheitspolitiker Schmidbauer (SPD) und Monika Knoche (Grüne). "Bei den kommenden Haushaltsberatungen werden wir versuchen, Geld lockerzumachen, so dass die Kassen nicht wie geplant mit zusätzlich 1,2 Milliarden Mark belastet werden." Im Juni hatten sich Riester, Fischer und Finanzminister Hans Eichel (SPD) darauf geeinigt, die staatlichen Kassenbeiträge für Arbeitslosenhilfe-Empfänger um 1,2 Milliarden Mark zu senken. Allerdings drohen den Kassen durch die beiden jüngsten Karlsruher Urteile zu den Beiträgen von Rentnern und zu Sozialbeiträgen auf Einmalzahlungen nun weitere Milliardenlasten.