Haushalt 2006: Koalition verteidigt Etatpläne

Berlin - Mit scharfen Angriffen der Opposition auf die Finanzpolitik der schwarz-roten Bundesregierung ist der Bundestag am Dienstag in die viertägigen Abschlussberatungen über den Haushalt 2006 gestartet. Zum Auftakt machten FDP, Linkspartei und Grüne deutlich, dass sie der Etatvorlage nicht zustimmen werden. Diese sieht Ausgaben in Höhe 261,6 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung soll bei 38,19 Milliarden Euro liegen und damit weit über den Investitionsausgaben von 23,23 Milliarden Euro. Regierung und Koalition wiesen den Vorwurf der Opposition zurück, der Haushalt sei verfassungswidrig.

Unions-Haushaltsexperte Steffen Kampeter (CDU) sowie der SPD-Finanzexperte Jörg-Otto Spiller machten eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts geltend. Nur unter dieser Bedingung braucht die Bundesregierung die Vorgabe des Grundgesetzes nicht einzuhalten, wonach die Summe der Investitionen über der Neuverschuldung liegen muss. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bekräftigte, er werde im kommenden Jahr wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen: «Glauben sie nicht Zeitungsartikeln, glauben sie mir!»

Für die Union betonte Kampeter, zu einer Haushaltskonsolidierung gebe es «keine Alternative». Damit solle sichergestellt werden, dass keine Lasten auf nachfolgende Generationen abgewälzt werden. Für seinen Amtskollegen von der SPD, Carsten Schneider, muss daher der Wirtschaftsaufschwung auch mit einer höheren Neuverschuldung gestärkt werden.

"Kartell der Abkassierer

Die Liberalen beklagten hingegen wie die anderen zwei Oppositionsfraktionen eine «größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik». «Diese Koalition ist zu einem Kartell der Abkassierer geworden», sagte der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin. Von der Regierung sollte auch nicht verschwiegen werden, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr um sieben Milliarden Euro höher liege als 2005 unter Rot-Grün.

Die Linkspartei hielt der Bundesregierung eine Haushaltspolitik zugunsten der großen Unternehmen vor. Zugleich sei der Osten Deutschlands aus dem Blick geraten, wo die Nutzung der Solidarpaktmittel endlich flexibler gestalten werden sollte, sagte Links-Fraktionsvize Gesine Lötzsch. Die Gelder müssten endlich für Bildung ausgegeben werden dürfen: «Wir brauchen im Osten nicht noch mehr Autobahnen, sondern Investitionen in die Köpfe.»

Generelle Kritik kam auch von den Grünen. Deren Haushaltsexpertin Anja Hajduk rügte eine «hemmungslose Schuldensteigerung». Mit 38,2 Milliarden Euro werde ein neuer Schuldenrekord aufgestellt, der in etwa den Zinszahlungen für frühere Kredite entspreche. Hier werde also «ausschließlich Vergangenheitsbewältigung» betrieben.

Steinbrück warnt vor Generalkritik

Steinbrück warnte vor einer überzogenen Generalkritik. Auf der einen Seite werde das «Feinbild eines irrsinnigen Steuerstaates» geprägt, zugleich aber erwartet, dass Bildung und öffentlicher Nahverkehr, Kultur- und Sportförderung, kommunale Daseinsvorsorge oder innere und äußere Sicherheit funktionierten. «Eine Vermischung von Politikschelte und Staatskritik ist unredlich», fügte der SPD-Politiker an die Adresse der Opposition hinzu.

Am Vormittag war die Debatte mit der Bestätigung von drei Einzeletats gestartet. Mit großer Mehrheit beschlossen die Parlamentarier die Haushalte von Bundespräsident, Bundestag und Bundesrat. Nach der Debatte der Einzelhaushalte soll der Etat 2006 am Freitag verabschiedet werden. (tso/ddp)