Politik : Haushalt 2006 mit Verspätung nun in Kraft

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Berlin - Der erste Haushalt der großen Koalition kann mit sechsmonatiger Verspätung nun in Kraft treten. Der Bundestag verabschiedete am Freitag den Etat 2006. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte zum Abschluss der viertägigen Haushaltsdebatte noch einmal die Finanzpolitik der großen Koalition gegen Kritik von FDP, Linkspartei und Grünen. Der Etat für das laufende Jahr sei mit seiner Neuverschuldung in Höhe von 38 Milliarden Euro zwar keineswegs etwas, „das begeistert“, aber auch die Opposition habe kein schlüssiges Konzept für eine Sanierung der öffentlichen Haushalte, sagte Steinbrück.

Die Ausgaben steigen 2006 im Vergleich zu 2005 um knapp zwei Milliarden Euro auf 261,6 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung liegt um rund sieben Milliarden Euro höher als 2005. Es ist die höchste Nettokreditaufnahme, die je in einem Haushaltsplan angesetzt wurde. Die Investitionen liegen mit 23,2 Milliarden Euro deutlich darunter. Dies ist laut Grundgesetz nur erlaubt, um eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes abzuwehren. Die Koalition nimmt 2006 bewusst einen weiteren Verstoß gegen die Schuldenregeln des Grundgesetzes und – bereits zum fünften Mal – gegen die Defizitkriterien des Euro-Stabilitätspaktes in Kauf. Mit den neuen Schulden sollen Konjunkturimpulse gegeben werden. Grund für mehr Kredite sind auch verschobene Einmalerlöse sowie Mehrkosten auf dem Arbeitsmarkt.

Von 558 anwesenden Abgeordneten stimmten 409 mit Ja und 149 mit Nein. Es gab keine Enthaltungen. Bereits am 5. Juli soll das Kabinett den Etatentwurf für das kommende Jahr beschließen. Steinbrück sagte in der Debatte, der Etat für das laufende Jahr sei „einer des Übergangs“. Mit dem Haushalt 2007 würden dann aber die Regelgrenze des Grundgesetzes sowie die Maastricht-Kriterien wieder eingehalten. Die Neuverschuldung werde im kommenden Jahr bei 21 Milliarden bis 22 Milliarden Euro liegen.dpa/AFP

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