Haushalt 2006 : Steinbrück plant Defizit von 3,3 Prozent

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die Zielvorgabe für das deutsche Staatsdefizit noch einmal verschärft. Er will der EU-Kommission für 2006 ein Defizit von 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anmelden.

Berlin - Das Finanzierungsdefizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen fiel im vergangenen Jahr mit 3,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes dank überraschend höherer Einnahmen sowie einiger Sondereffekte deutlich besser aus als erwartet. Nach den positiven Zahlen ist Steinbrück im laufenden Jahr zu noch größerer Haushaltsdisziplin gezwungen. Für 2006 will er nun ein Defizitziel von ebenfalls 3,3 Prozent an die EU-Kommission melden, wie es am Mittwoch in Ministeriumskreisen hieß. Zuletzt war von rund 3,4 Prozent die Rede. Ökonomen hatten dies zuvor als wenig ehrgeizig kritisiert und gefordert, das Minus bereits in diesem Jahr unter die Grenze von 3,0 Prozent zu drücken und den Pakt so zu erfüllen.

Deutschland würde mit den Koalitionsplänen 2006 das fünfte Mal in Folge gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen. Begründet wird dies mit der Finanzierung der Konjunkturimpulse. Von 2007 an will die große Koalition das Maastricht-Kriterium wieder einhalten und das Defizit auf rund 2,5 Prozent drücken. Brüssel wird das seit über zwei Jahren ruhende Verfahren dennoch voraussichtlich in den nächsten Wochen verschärfen. Widerstand Berlins wie im November 2003 ist trotz näher rückender Strafzahlungen allerdings nicht zu erwarten.

Das Statistische Bundesamt hatte zuvor den vorläufigen Wert für das gesamtstaatliche Defizit für 2005 von 3,5 auf 3,3 Prozent erneut nach unten korrigiert. Brüssel hatte ursprünglich sogar ein Minus von bis zu 4,0 Prozent erwartet. Das Haushaltsloch summierte sich auf 74,5 Milliarden Euro. Der Staat gab mit 1 049 Milliarden Euro mehr aus als er einnahm (knapp 975 Milliarden Euro). Das größte Defizit verbuchte der Bund mit 49,6 Milliarden Euro, gefolgt von den Ländern mit 19,6 Milliarden. Die Kommunen hatten unter dem Strich ein Minus von 2,0 Milliarden, die Sozialkassen von 3,4 Milliarden Euro.

Das geringere Defizit ergibt sich nach Angaben der Statistiker aus höheren Einnahmen - unter anderem aus Steuern - und niedrigeren Ausgaben des Bundes im vergangenen Jahr. Auch im Januar 2006 sind die Steuereinnahmen um 6,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums ist das Ergebnis aber durch mehrere positive Sondereffekte verzerrt worden.

So habe die Abschaffung der Eigenheimzulage zu Vorzieheffekten bei Grundstückskäufen geführt, was sich im Anstieg der Grunderwerbsteuer um 41,7 Prozent niedergeschlagen habe. Zudem führe die Einbeziehung bisher steuerbefreiter Pkw in die Besteuerung zum 1. Januar 2006 zu einem Zuwachs von 70,2 Prozent bei der Kfz-Steuer. Die Januar- Einnahmen werden in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung dem Vorjahr zugeordnet, weil sie sich auf Vorgänge - etwa Löhne und Umsätze - im Dezember beziehen.

Steinbrück will mit dem für Anfang Juli erwarteten Entwurf für den Haushalt 2007 den Nachweis erbringen, dass der Stabilitätspakt im kommenden Jahr wie zugesagt wieder eingehalten wird. Dies geht auch aus der mittelfristigen Finanzplanung bis 2009 hervor. (tso/dpa)

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