Haushalt 2007 : Glos glaubt an Wachstumsmotor Deutschland

Wirtschaftsminister Michael Glos rechnet für das laufende Jahr mit dem stärksten Abbau der Arbeitslosigkeit seit der deutschen Einheit. Die Bundesrepublik verzeichne derzeit einen "sehr massiven Wirtschaftsaufschwung".

Berlin - Er sei davon überzeugt, dass die Erwerbslosigkeit 2006 stärker zurückgehen werde "als in jedem anderen Jahr nach der Wiedervereinigung", sagte Glos (CSU) in der Bundestagsdebatte über den Etat 2007. So sei vom dritten Quartal 2005 zum dritten Quartal 2006 ein Wachstum von 2,8 Prozent zu verzeichnen. Es bestehe nun eine "realistische Chance, vom Schlusslicht wieder zum Wachstumsmotor in Europa zu werden". Nach Auffassung der EU-Kommission seien die Nachwirkungen der deutschen Wiedervereinigung "langsam überwunden". Allerdings sei "noch lange keine Entwarnung angesagt, was das Sparen angeht".

Glos warnte zugleich vor der Einführung gesetzlicher Mindestlöhne. Sie beinhalteten die Gefahr, "dass sie Arbeitsplätze vernichten statt neue Arbeitsplätze zu schaffen".

Indirekt wandte er sich auch gegen eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für langjährige Beitragszahler. "Nicht alles, was gerecht oder fürsorglich aussieht, ist auch für die Menschen immer hilfreich", mahnte er. Notwendig sei, den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern. Deshalb müsse "an erster Stelle immer wieder das Einkommen aus Erwerbstätigkeit stehen und erst an zweiter Stelle Höhe und Bezugsdauer von Transferleistungen".

"Rolle rückwärts"

Der Grünen-Abgeordnete Matthias Berninger warnte, als Folge einer solchen Verlängerung der ALG-I-Bezugsdauer müssten all diejenigen Einschnitte hinnehmen, die keine lückenlose 40-jährige Erwerbsbiographie aufweisen können. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er vor, sie schlage sich mit ihrer Unterstützung für eine solche Neuregelung aus "Angst vor dem eigenen Parteitag" auf die Seite des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU). Dies sei "eine Rolle rückwärts bei sehr schmerzhaften Reformen", die zu weniger statt zu mehr Gerechtigkeit führen werde.

FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle forderte Glos auf, "ökonomischen Unsinn" wie Mindestlöhne zu verhindern. Es sei bereits von einem möglichen "Kuhhandel" zu hören, bei dem die Einführung von Mindestlöhnen gegen Änderungen des Kündigungsschutzes eingehandelt werden solle. Er könne nur hoffen, dass Glos hier standhaft bleibe.

Für die Links-Fraktion verlangte der Parlamentarier Herbert Schui mehr Personal für das Bundeskartellamt und dafür eine Aufstockung des entsprechenden Etats um 6 auf 23 Millionen Euro. Anders sei eine effektive Überwachung der Konzentration in der Wirtschaft, mögliche Monopolbildung und ein damit verbundener Preismissbrauchs kaum zu realisieren. Auch die Bundesnetzagentur müsse etwa bei der Telekom stärker zugunsten der Verbraucher eingreifen dürfen. Ein geplanter Verbraucheranwalt allein reiche nicht aus. (Von Helmut Stoltenberg, ddp)

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