Haushalt 2011 beschlossen: Bundestag billigt Neuverschuldung von 48,4 Milliarden Euro

Der Bundestag hat den Haushalt für 2011 beschlossen. Für den Etat der schwarz-gelben Regierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmten am Freitag 323 Abgeordnete, dagegen 253. Es gab eine Enthaltung. Der Bund darf demnach kommendes Jahr 305,8 Milliarden Euro ausgeben, davon werden 48,4 Milliarden mit neuen Schulden finanziert. Die bisherige Rekordmarke von rund 40 Milliarden Euro an frischen Krediten aus dem Jahr 1996 wird damit deutlich übertroffen, doch liegt Etat noch 9,1 Milliarden Euro dem von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ursprünglich vorgesehenen Regierungsentwurf.

Noch im Frühjahr habe niemand geglaubt, dass die Schuldenbremse eingehalten werden könne, erinnerte Schäuble in der Debatte vor der Abstimmung an die zunächst düsteren Aussichten. Nun sei aber der „Kurswechsel“ in der Finanz- und Wirtschaftspolitik geschafft, dieser müsse eingehalten werden. „Wir sind auf dem richtig Weg“, sagte Schäuble. Der Weg bleibe anstrengend, aber er lohne sich.

Die Opposition kritisiert die Etatpläne als sozial unausgewogen. Auch trickse die Koalition bei der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz. Bei den Steuereinnahmen erwartet der Bund 2011 ein kräftiges Plus von 7,4 Milliarden Euro. Insgesamt fließen damit voraussichtlich 229,2 Milliarden Euro an den Fiskus. (dpa/dapd/rtr/AFP)