Haushalt : Breite Mehrheit im Bundestag für neue Schuldengrenze

Trotz Bedenken in einem Teil der SPD-Fraktion zeichnet sich im Bundestag eine breite Mehrheit für die Einführung einer strengeren Schuldengrenze im Grundgesetz ab.

Berlin - Trotz Bedenken in einem Teil der SPD-Fraktion zeichnet sich im Bundestag eine breite Mehrheit für die Einführung einer strengeren Schuldengrenze im Grundgesetz ab. Bei der Einbringung des Gesetzentwurfs plädierten Vertreter der Koalition und – trotz Detailkritik – auch der FDP für die neue Regelung. Grüne und Linke lehnten das Vorhaben ab. SPD-Fraktionschef Peter Struck lobte den Entwurf als „ein gutes Ergebnis für Bund und Länder“. Es sei eine „Sternstunde des Föderalismus“. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wies auf die Bedeutung einer neuen Schuldenbremse für die Bewältigung der weltweiten Finanzkrise und die Stabilität des Euro hin. Sie sei ein „Signal an die Bürger, dass wir es sehr ernst nehmen, nach der Rezession auf einen Konsolidierungspfad zurückzukehren“. Für die Union meinte die Abgeordnete Antje Tillmann, der bis zum Jahresende auf 1,7 Billionen Euro wachsende Schuldenberg hemme die Gestaltungsmöglichkeiten künftiger Generationen.

Nach dem in der Föderalismuskommission gefundenen Kompromiss soll für den Bund die jährliche Neuverschuldungsgrenze bei 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Für die Länder soll – im mehrjährigen Schnitt – dagegen das Gebot der Nullverschuldung gelten. Dagegen gibt es in Berlin, Mecklenburg- Vorpommern und Schleswig-Holstein Bedenken – der Kieler Landtag erwägt daher eine Klage des Landes vor dem Bundesverfassungsgericht, weil die Haushaltsautonomie der Länder durch die Grundgesetzvorgabe über Gebühr eingeschränkt werde. Für Notzeiten billigt die geplante neue Verschuldungsregelung Bund und Ländern Ausnahmen zu. afk

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