Haushalt: Der Bund macht weniger Schulden – ein bisschen

Berlin - Nach der Rekordverschuldung in diesem Jahr will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den nächsten Jahren mit deutlich geringeren neuen Krediten auskommen. Von 2011 bis 2014 soll der Bund rund 80 Milliarden Euro weniger an neuen Schulden aufnehmen als bislang geplant. Das geht aus der mittelfristigen Finanzplanung des Finanzministeriums hervor, die das Kabinett am Mittwoch gemeinsam mit dem Bundeshaushalt für 2011 verabschieden will.

Konkret plant der Bund, im Jahr 2014 mit 24,1 Milliarden Euro an neuen Schulden auszukommen – das ist weit weniger als die Hälfte der für dieses Jahr erwarteten Kreditaufnahme in Höhe von 65,2 Milliarden Euro. Hauptsächlich verantwortlich für den geringenen Kreditbedarf ist die Konjunktur, die sich besser entwickelt als erwartet. Dadurch nimmt der Staat mehr Steuergelder ein. Zugleich muss er weniger Geld für Arbeitslosigkeit ausgeben.

Schäuble setzt mit seinem Etatentwurf die Vorgaben der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz um. Mit dem vor kurzem verabredeten Sparpaket soll außerdem der Bundeshaushalt bis 2014 um gut 80 Milliarden Euro entlastet werden. Bislang enthält das Paket aber noch Luftbuchungen. Das Finanzministerium verteidigte den eingeschlagenen Konsolidierungskurs. Der Ausstieg aus den in der Krise ergriffenen umfangreichen konjunkturstützenden Maßnahmen sei „alternativlos“ und müsse „nun vollzogen werden“, heißt es in der Kabinettsvorlage. Im Jahr 2011 plant Schäuble Ausgaben von rund 307 Milliarden Euro. Dem stehen Steuereinnahmen in Höhe von knapp 222 Milliarden Euro gegenüber. Die Neuverschuldung soll bei 57,5 Milliarden Euro liegen.

Während der Bund im Jahr 2010 auf das höchste Defizit aller Zeiten hinsteuert, dürfte das Loch in den Länderetats etwas geringer als 2009 ausfallen. Das Institut für Weltwirtschaft erwartet nach Informationen des „Handelsblatts“, dass die 16 Bundesländer dieses Jahr 24 Milliarden Euro mehr ausgeben, als sie einnehmen werden. Damit wäre das Defizit eine Milliarde Euro geringer als im Vorjahr. „Wesentlicher Grund sind die Landesbanken, die dieses Jahr weniger verschlingen werden als im Vorjahr“, sagte der Kieler Finanzexperte Alfred Boss. Nach einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums standen sieben der 16 Bundesländer Ende Mai besser als vor einem Jahr da: Dazu gehören Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Saarland, Sachsen und Thüringen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bot der Bundesregierung am Wochenende seine Mithilfe bei der geplanten Reform der Mehrwertsteuer an. „Mein Vorschlag lautet: Den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel und einige Grundbedarfe, die wir definieren – und das war’s“, sagte Beck der „Welt am Sonntag“. Wenn die sozialdemokratisch regierten Bundesländer von der Bundesregierung „zu einem ehrlichen Dialog“ eingeladen würden, dann würden er und seine SPD-Kollegen sich nicht verweigern, sagte Beck. Zuvor hatte Schäuble davor gewarnt, sich von einer Anpassung der Mehrwertsteuersätze deutlich höhere Staatseinnahmen zu erhoffen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer beharrte am Wochenende in der „Bild am Sonntag“ darauf, auch eine Steuererhöhung für Spitzenverdiener zu prüfen. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger lehnte dies kategorisch ab.