Haushalt : Frankreichs Neuverschuldung könnte 23.000 Jobs kosten

Die französische Regierung muss ein Haushaltsloch von 42 Milliarden Euro stopfen. Deshalb stehen kommendes Jahr 23.000 Beamten auf dem Spiel.

ParisDie französische Regierung hat die Eckdaten für ihren Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgelegt. Frankreichs Neuverschuldung wird 2008 bei knapp 42 Milliarden Euro liegen, wie Premierminister François Fillon vor Abgeordneten der konservativen Regierungspartei UMP sagte. Nur die Ministerien für Justiz, Bildung und Wissenschaft bekommen demnach im kommenden Jahr mehr Geld, die Mittel für Verteidigung und Entwicklungshilfe sollten "stabil" bleiben. Um Geld zu sparen, sollen 2008 knapp 23.000 Beamtenstellen gestrichen werden, hieß es heute aus Regierungskreisen.

Frankreich müsse den Ausstieg aus der "Schuldenspirale" finden, sagte Fillon vor den UMP-Abgeordneten. Der Premierminister hatte vergangene Woche für Aufregung gesorgt, als er den Staat als "bankrott" bezeichnete und einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik forderte. Rückendeckung bekam er dafür von der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission. Die EU-Kommission erinnerte Frankreich an seine Zusage von April, die Neuverschuldung bis zum Jahr 2010 auf Null zu drücken und nicht erst bis 2012, wie es Präsident Nicolas Sarkozy plant.

Die französische Opposition wirft der Regierung vor, die Finanzlage durch ihre jüngsten Steuergeschenke noch verschlechtert zu haben - das im Sommer verabschiedete Gesetz wird den Staat jährlich zwischen elf und 16 Milliarden Euro kosten. (mit AFP)

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