Politik : Haushalt für 2013 beschlossen

Berlin - Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Haushalt 2013 sowie den Finanzplan bis 2016 beschlossen. Die am Mittwoch vom Kabinett gebilligten Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehen vor, dass der Bund 2016 erstmals seit mehr als 40 Jahren einen ausgeglichenen Etat ohne neue Schulden sowie sogar einen ersten Überschuss erzielt. Mit dem erhofften Milliarden-Plus sollen die jahrzehntelange Politik auf Pump beendet und erstmals Schulden getilgt werden. Der Haushaltsentwurf war aber schon vor dem Kabinettsbeschluss wieder überholt. Denn die Mehrausgaben in Milliardenhöhe durch die jüngsten Zusagen des Bundes an die Länder für eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt sind in dem Zahlenwerk noch nicht enthalten.

So übernimmt der Bund Kosten bei der Kinderbetreuung sowie den Eingliederungshilfen für Behinderte. Echte Haushaltssanierung finde nicht statt. Die Zusatzkosten durch die Bund-Länder-Vereinbarung belaufen sich 2013 auf etwa 1,2 Milliarden Euro. Sie sollen im weiteren Verfahren berücksichtigt werden, ohne die Neuverschuldung zu erhöhen. Die Mehrausgaben ab 2014 stehen noch nicht fest. Im Gegenzug könnte der Bund auf mehr Anteile bei der Verteilung der Steuereinnahmen pochen. Endgültig verabschiedet werden soll der Etat Ende November.

Nach dem Entwurf soll die Neuverschuldung im nächsten Jahr auf 18,8 Milliarden Euro gedrückt werden nach 32,1 Milliarden in diesem Jahr. Bis 2015 soll sie auf 4,7 Milliarden Euro sinken. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, kritisierte, der Haushalt baue auf dem Prinzip Hoffnung auf. dpa

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