Haushalt : Kabinett beschließt Finanzpaket

Das Bundeskabinett hat die umstrittene Anhebung der Mehrwertsteuer sowie ein umfangreiches Sparpaket zur Sanierung der Staatskassen beschlossen. Zugleich wurde der Etatentwurf 2006 auf den Weg gebracht.

Berlin - Die Regierung von Union und SPD billigte am Mittwoch die umstrittene Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent von Anfang 2007 an. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach bei der Vorlage seiner Etatpläne von einem «konjunkturunterstützenden» und konsolidierenden Haushalt. Es gehe nicht nur um Steuererhöhungen, sondern auch um Einsparungen. «Wir steigen ein auf den Konsolidierungspfad.»

Er schloss nicht aus, am Ende beim Wirtschaftswachstum sowie den Einnahmen besser abzuschneiden als geplant. Auch könnte dann das Staatsdefizit im Haushaltsvollzug stärker gesenkt werden als bisher unterstellt und der Euro-Stabilitätspakt so schon im laufenden Jahr eingehalten werden. Dies hänge aber auch von der Entwicklung aller öffentlichen Haushalte ab. «Wenn wir das schaffen, ist es gut».

Für dieses Jahr werde er an Brüssel ein Staatsdefizit von 3,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes melden, sagte Steinbrück. Das ist weniger als bisher geplant, bedeutet aber den fünften Verstoß gegen den Stabilitätspakt in Folge. Er sei im Strafverfahren gegen Deutschland mit der EU-Kommission auf einem Weg, der zu einer Einigung führen werde. «Wir werden eine gute Lösung finden.» «Nagelprobe» sei aber der Haushalt 2007. Steinbrück stellte zugleich klar, dass auch bei besserer Entwicklung an der Anhebung der Mehrwertsteuer festgehalten werde. Dies sei beschlossen worden.

Mit dem Paket will die Koalition sicherstellen, dass Deutschland von 2007 an den Euro-Stabilitätspakt wieder erfüllt sowie die Vorgaben des Grundgesetzes eingehalten werden. Wichtigster Teil des «Haushaltsbegleitgesetzes» ist die Mehrwertsteuererhöhung. Mit dem erwarteten Mehraufkommen von bis zu 23,3 Milliarden Euro sollen die Haushalte saniert und die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Zusammen mit dem Abbau weiterer Steuervergünstigungen sowie Einsparungen sollen die Staatskassen bis 2009 um 117 Milliarden entlastet werden.

Für das laufende Jahr geht der Etatentwurf Steinbrücks allerdings von einem deutlichen Anstieg der Neuverschuldung des Bundes sowie höheren Ausgaben aus. Darin schlägt sich auch das geplante Wachstumsprogramm nieder. Bei Gesamtausgaben von 261,7 Milliarden plant Steinbrück eine Nettokreditaufnahme von 38,3 Milliarden Euro. Das sind rund sieben Milliarden mehr als im vergangenen Jahr.

2007 soll die Neuverschuldung auf 22 Milliarden gesenkt und bis 2009 auf 20 Milliarden Euro zurückgeführt werden. Zusammen mit geringeren Defiziten bei Ländern, Kommunen und Sozialkassen soll Deutschland von 2007 an die Defizitkriterien des Stabilitästpakts wieder einhalten. 2007 soll das Minus auf 2,5 Prozent sinken.

Schwieriger wird es bei dem Koalitionsziel, vom kommenden Jahr an auch die Vorgaben des Grundgesetzes einzuhalten. Danach darf die Neuverschuldung nicht höher sein als die Investitionen. In diesem Jahr liegt die Investitionssumme mit 23,2 Milliarden Euro noch deutlich unter der Neuverschuldung, 2007 dann mit 23,3 Milliarden rund eine Milliarde darüber. Steinbrück plant für 2006 zudem umfangreiche Privatisierungserlöse sowie Einmalmaßnahmen.

Das «Haushaltsbegleitgesetz» enthält ferner kräftige Einschnitte bei Beamten. Das Weihnachtsgeld für alle Beamten und Pensionäre des Bundes wird - begrenzt auf 2006 bis 2010 - halbiert. Steinbrück kürzt zudem die Gehälter seiner Kabinettskollegen. Zudem will der Bund Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr um 2,3 Milliarden senken. (tso/dpa)

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