Haushalt : Koalition spendabel: Hunderte Millionen für neue Straßen

In aller Stille hat sich die große Koalition auf massive Mehrausgaben für Verkehrsprojekte verständigt. Dabei gehe es um "einige hundert Millionen Euro". Neue Schulden will der Bund trotzdem nicht machen.

Straßen
Mehr Investitionen in die Infrastruktur: Die Koalition greift für Verkehrsprojekte tief in die Tasche. -Foto: ddp

BerlinDie Bundesregierung will die Ausgaben für öffentliche Investitionen in den nächsten Jahren um mehrere hundert Millionen Euro erhöhen. Auf diesen Kurs einigten sich nach Informationen des Düsseldorfer "Handelsblatts" die Fraktionsspitzen von Union und SPD mit den Haushaltsexperten der Regierung. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte der Zeitung, die Koalition setze den "Dreiklang von Reformieren, Sanieren und Investieren" fort und werde "deshalb die Investitionausgaben weiter erhöhen". Mehr Geld soll offenbar vor allem das Verkehrsministerium erhalten.

Auf eine konkrete Höhe der Neuverschuldung verständigte sich die Runde noch nicht. Der Spielraum für eine kräftige Senkung der Nettokreditaufnahme im Vergleich zu den bisherigen Vorgaben der mittelfristigen Finanzplanung sei durch die Festlegung bei den Investitionsausgaben jedoch erheblich gesunken. Endgültig festgelegt werden die Eckpunkte zum Haushalt 2008 am Donnerstag in der so genannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Die Schlussabstimmung im Bundestag ist am 30. November geplant.

Neuverschuldung soll trotzdem gesenkt werden

An dem Gespräch zur Haushaltspolitik nahmen laut "Handelsblatt" neben den Fachpolitikern auch die beiden Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD) teil. Die Koalitionsrunde verständigte sich neben den höheren Investitionsausgaben auch darauf, weitere bereits in der Koalition verabredete Projekte umzusetzen. Dabei geht es um die Erhöhung des BAföG und die Einführung des Bos-Digitalfunks bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und anderen Hilfeleistungsorganisationen. Ob und in welchem Umfang andere Wünsche der Bundesministerien realisiert werden können, werde sich in den nächsten Tagen entscheiden. Der finanzielle Spielraum sei äußerst gering.

In den abschließenden Etatberatungen wollen die Haushaltsexperten der Koalition darum kämpfen, dass die Neuverschuldung im nächsten Jahr trotz der geplanten Investitionssteigerungen um "einige hundert Millionen Euro" gesenkt werden kann. Bisher plant Finanzminister Steinbrück für 2008 noch eine Nettokreditaufnahme von 12,9 Milliarden Euro. (mit AFP)

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