Haushalt : Koalitionskrach ums Kindergeld

Koalition-Streit über die steuerliche Förderung von Familien mit Kindern: Familienministerin von der Leyen (CDU) stellte sich im Bundestag gegen den Vorschlag von Peer Steinbrück (SPD) zur Einführung eines Kindergrundfreibetrages.

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Der Koalitionsstreit ums Kindergeld wird sich nicht einfach wegschaukeln lassen. -Foto: dpa

Von der Leyen bekräftigte ihre Forderung nach einer Staffelung des Kindergelds nach der Zahl der Kinder ab 2009. "Kinderreichtum darf nicht zu Armut führen", sagte von der Leyen im Bundestag. Der Deutsche Kinderschutzbund und der Deutsche Familienverband unterstützten die Pläne der Familienministerin.

Der Kassenwart der SPD hatte den Koalitionspartner bei den Etatberatungen mit dem Vorschlag überrascht, die staatliche Familienförderung mit einem "Kindergrundfreibetrag" auf neue Füße zu stellen. Unter dem Stichwort "mehr soziale Gerechtigkeit" soll der allgemeine Grundfreibetrag um einen Kinderanteil aufgestockt werden. Bezieher niedriger Einkommen mit Kinder würden damit verstärkt steuerfrei bleiben, Höher-Verdiener müssten mehr Steuern zahlen als derzeit. Nach Stand der Dinge ist das mit der Union nicht machbar.

Unterstützung für seinen Vorschlag erhielt Steinbrück von der SPD-Familienexpertin Christel Humme. Dem Staat müsse jedes Kind gleich viel wert sein. "Daher werden wir über dieses Thema noch heftig streiten", sagte Humme im Bundestag mit Blick auf die anstehenden Koalitionsberatungen.

Mehr Kindergeld oder Kindergrundfreibetrag?

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So hoch soll das Kindergeld sein! Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag im Bundestag. -Foto: dpa

Von der Leyen bekräftigte dagegen ihre Forderung, die Leistungen nach der Zahl der Kinder zu staffeln: "Gerade Kinderreiche sind auf Kindergeld angewiesen." Da das Kindergeld für das erste und zweite Kind seit 2001 nicht angehoben worden sei, sei eine Erhöhung "richtig und notwendig".

Der Deutsche Kinderschutzbund stellte sich hinter den Vorschlag von der Leyens. Eltern mit mehreren Kinder seien "besonders benachteiligt", sagte der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). Selbst Familien mit einem guten Einkommen könnten durch mehrere Kinder in die Armut abrutschen, sagte Hilgers. Das sei "nicht akzeptabel".

Auch der Deutsche Familienverband forderte eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes. Das Kindergeld sei "das wichtigste Instrument für einen Familienlastenausgleich", sagte der Geschäftsführer des Verbandes, Siegfried Stresing, im Südwestrundfunk. Angesichts gestiegener Energie- und Strompreise seien auch die Lebenshaltungskosten gestiegen. "Wir können uns keine weitere Nullrunde leisten", sagte Stresing.

Auslöser des Streits: Neuberechnung des Existenzminimus

Entzündet hat sich die Debatte an der für Anfang 2009 geplanten Anhebung des Kindergeldes als Folge der neuen Berechnung des Existenzminimums. Die darin festgelegten Mindestausgaben für Ernährung, Kleidung, Miete und Heizung müssen steuerfrei bleiben. Sie gelten auch für Kinder. Wie hoch das Finanzministerium das neue Existenzminimum schätzt, wird erst im Oktober klar sein.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bereits festgelegt. Für jedes Kind soll es zehn Euro mehr Kindergeld geben. Dies würde den Staat etwa zwei Milliarden Euro zusätzlich kosten. Fällt das neu festgesetzte Existenzminimum für Kinder höher aus - Schätzungen gehen in der Summe von vier Milliarden Euro aus - könnte der zusätzliche Betrag mit einem anderen Verteilerschlüssel ausgegeben werden.

Die SPD ("Jedes Kind ist uns gleich viel wert") ist dafür, dass dieses Geld ebenfalls gleich hoch für jedes Kind gezahlt wird. Teile des Geldes könnten auch in die staatliche Kinderbetreuung fließen. Von der Leyen und die Familienpolitiker der Union verlangen dagegen eine Staffelung nach Kinderzahl: Familien mit mehreren Kindern sollen mehr bekommen als Familien mit nur einem Kind.

Mehr Kinder – mehr Geld

Bisher gibt es bereits eine Staffelung beim Kindergeld. Für das erste und zweite Kind (154 Euro) ist das Kindergeld zuletzt 2001 angehoben worden, für das dritte (154 Euro) und jedes weitere Kind (179 Euro) zuletzt 1995. Von der Leyen betont: "Gerade die kinderreichen Familien sind auf das Kindergeld angewiesen."

 Bei dieser Ausgangslage steht der Koalition in den nächsten Woche ein handfester Krach ins Haus. Die Zeit drängt. Wenn die zugesagte Kindergelderhöhung Anfang 2009 kommen soll, muss sie im Oktober vom Kabinett beschlossen werden, um rechtzeitig noch Bundestag und Bundesrat passieren zu können. Eine Verschiebung der Erhöhung auf eine späteren Zeitpunkt gilt als politisch nicht durchsetzbar.

So rätseln Familienpolitiker in der Union, wieso Steinbrück das Fass mit dem Kindergrundfreibetrag jetzt aufgemacht hat. 1999 hatte das damals unter Rot-Grün SPD-geführte Justizministerium eine solche Steuerumstellung noch als verfassungswidrig eingestuft. In der SPD wird jetzt auf die Beschlusslage der Partei verwiesen. Die Umgestaltung des Familienlastenausgleichs steht im Aktionsplan der Partei. Der Streitfall, mit dem sich nun die Koalitionsspitze im Oktober befassen muss, könnte auch Teil der neuen Profilierung der SPD in der Koalition sein.

Bisher hat von der Leyen das Thema Familie für die Union publikumswirksam besetzt. Und manche glauben jetzt sogar, sie strebe nach Höherem. "Wir haben hier die zukünftige Finanzministerin reden hören", leitete die FDP-Familienpolitikerin Miriam Gruß im Bundestag ihre Erwiderung auf von der Leyens Etat-Rede ein.

(dab/afp/dpa)

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