Haushalt : Krankenkassen fordern überschüssige Milliarden

Im Streit um die freigewordenen Gelder der Arbeitsagentur haben sich jetzt die Krankenkassen zu Wort gemeldet. Sie wollen die Mittel für sich beanspruchen.

Siegburg - Die gesetzlichen Krankenkassen reklamieren den Milliardenüberschuss bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) für sich. Die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen begründete diese Forderung damit, dass die Renten- und Arbeitslosenversicherung in den vergangenen Jahren durch zahlreiche gesetzliche Maßnahmen auf Kosten der Krankenversicherung entlastet worden sei.

Nach Berechnungen der Kassen-Verbände subventioniert die Krankenversicherung die Arbeitslosenversicherung mit jährlich über vier Milliarden Euro. Mitsamt der Maßnahmen zu Gunsten der Rentenversicherung summierten sich die Belastungen für die Kassen auf rund sieben Milliarden Euro pro Jahr.

So genannte versicherungsfremde Leistungen wie Haushaltshilfen, Mutterschaftsgeld, künstliche Befruchtung, Schwangerschafts- und Mutterschaftsleistungen im Umfang von insgesamt fünf Milliarden Euro im Jahr müssten zudem aus Steuermitteln bezahlt werden, betonten die Kassen. Daher solle der Überschuss von mehr als neun Milliarden Euro bei der BA an die Krankenkassen "zurückbezahlt" werden, forderten die Spitzenverbände. (tso/ddp)

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