Politik: Haushalt macht Steinbrück wieder Sorgen

Berlin - Angesichts wachsender Risiken für den nächsten Bundeshaushalt wächst bei Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Sorge, im nächsten Jahr erneut gegen die Schuldengrenze der Verfassung zu verstoßen. „Um den Haushalt 2007 sicher in einen europa- und verfassungsfesten Hafen zu steuern, müssen noch viele gefährliche Hindernisse umschifft werden. Ich erwarte, dass jetzt niemand künstlich neue Klippen aufschüttet, ehe wir nicht zumindest die vorhandenen erfolgreich hinter uns gelassen haben“, sagte Steinbrück dem „Handelsblatt“. Er werde alles daransetzen, dass Deutschland im nächsten Jahr wieder die Schuldengrenze der Verfassung einhalte.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, sagte, dass „ein erneuter Bruch der Verfassung politisch nicht durchzuhalten“ sei. Der Haushaltsexperte der Union, Steffen Kampeter, schlägt daher vor, „mit den Steuermehreinnahmen in diesem Jahr Vorsorge für den kommenden Haushalt zu schaffen“.

Für Steinbrück wird es trotz guter Konjunktur immer schwieriger, die Defizitregel 2007 nicht zu verletzen. Danach darf die Neuverschuldung nicht die Summe der öffentlichen Investitionen übersteigen. Im Haushaltsentwurf hält Steinbrück dies ein, er plant mit Investitionen von 23,5 Milliarden Euro und einer Nettokreditaufnahme von 22 Milliarden Euro. Die wachsenden Haushaltsrisiken, die Finanzexperten der Regierung auf mehr als zehn Milliarden Euro schätzen, drohen diesen Minipuffer von eineinhalb Milliarden Euro aufzuzehren. „Wenn die Regierung nicht noch den einen oder anderen Sparvorschlag vorlegt, wird es mit der Erfüllung der Verfassungsregel äußerst schwierig“, sagte Otto Fricke (FDP), Chef des Bundestags-Haushaltsausschusses. HB

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