Haushalt : Plus bei Steuereinnahmen weiter zweistellig

Der Staat verbucht bei den Steuereinnahmen weiter hohe Wachstumsraten. Im September fiel die Zunahme aber etwas verhaltener aus als erwartet.

BerlinDie Steuereinnahmen von Bund und Ländern legten ohne Gemeindesteuern um 10,3 Prozent zu. Für die ersten neun Monate des Jahres ergebe sich ein Plus von 12,3 Prozent.

Allein für den Bund geht das Finanzministerium auf Basis der bisherigen Einnahmen nun davon aus, dass das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung für 2007 um rund 2 Milliarden Euro überschritten werden könne. Im Mai hatten die Steuerschätzer ein Plus von 13,1 Prozent auf 230,5 Milliarden Euro vorausgesagt. Die Jahresentwicklung bestätige die vorsichtige Schätzung des Bundes bei den erhofften Mehreinnahmen, hieß es im Ministerium. Für den Gesamtstaat waren im Mai für dieses Jahr 534,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen prognostiziert worden.

Der bisherige Trend bestätige die vorsichtige Schätzung bei den erhofften Mehreinnahmen für den Bund, hieß es im Ministerium. Die Entwicklung habe sich weiter abgeschwächt. Im September habe sich gegenüber dem Vorjahresmonat für den Bund insgesamt aber immer noch eine Zunahme um 12,3 Prozent ergeben. Zwischen Januar und September liege der Anstieg für den Bund bei 15,9 Prozent.

Zusätzliche Steuereinnahmen nach Betriebsprüfung

Wie weiter bekannt wurde, hat die öffentliche Hand im vergangenen Jahr nach Betriebsprüfungen in Unternehmen zusätzliche Steuern von rund 13,41 Milliarden Euro kassiert. Das entspricht in etwa dem Niveau der vorangegangenen zwei Jahre. Wie bisher stammten gut drei Viertel der Mehreinnahmen (2006: 77 Prozent; 2005: 78,9) aus Prüfungen der Großbetriebe. Rückschlüsse auf das Ausmaß strafrechtlich relevanter Steuerhinterziehungen können aus solchen Zahlen nicht gezogen werden. Die jährlichen Mehreinnahmen sind zudem bei der jeweiligen Steuerschätzung bereits berücksichtigt. (mit dpa)

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