Haushalt : Sparforderungen empören Bremer Bürgermeister

Die Bundesregierung sieht im kleinsten Bundesland ein Einsparpotential von einer Milliarde Euro bei einem Gesamtetat von 4 Milliarden Euro. Das ist laut dem Bremer Regierungschef Jens Böhrnsen "akademisches Geschwafel".

BremenIm Streit um die Bremer Verfassungsklage auf Finanzhilfen hat Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) Forderungen der Bundesregierung und mehrerer Länder nach radikalen Einsparungen im Landeshaushalt scharf zurückgewiesen. "Es ist doch absurd, wenn gefordert wird, dass Bremen bei einem Etat von etwa vier Milliarden Euro noch eine Milliarde einsparen könnte. Das nenne ich akademisches Geschwafel", sagte Böhrnsen dem "Weser-Kurier". Gutachten der Bundesregierung und von fünf Bundesländern hatten eine
Haushaltsnotlage des hochverschuldeten Zwei-Städte-Landes verneint und massive Einsparpotenziale gesehen.

Bremen hatte beim Bundesverfassungsgericht im April 2006 auf Finanzhilfen des Bundes geklagt. Nach Darstellung des Landes kann sich Bremen aus eigener Kraft nicht aus den roten Zahlen retten. Das kleine Bundesland hat derzeit mehr als 13,5 Milliarden Euro Schulden. "Niemand darf sich ins Bockshorn jagen lassen, wenn Stellungnahmen, die nun bei Gericht eingehen, kritisch ausfallen. Am Ende entscheiden die Richter", sagte Böhrnsen. Eine Rücknahme der Klage wegen der jüngsten Stellungnahmen lehnte er ab. Allerdings betonte er, dass sich das Verfahren erübrigen könnte, wenn es für Bremen bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern in der Föderalismusreform II gut laufen sollte. (mit dpa)

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