Haushalt: Staat schon 2007 ohne neue Schulden

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen werden dem Finanzministerium zufolge 2007 ein Defizit von höchstens 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufweisen. Das geht aus einer Mitteilung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) an die EU-Kommission in Brüssel hervor. Im Frühjahr war Steinbrück noch von einem Minus von 1,2 Prozent ausgegangen. Zudem hatte er eigentlich erst für 2010 mit einem ausgeglichenen Staatshaushalt kalkuliert.

Steinbrück muss die Schuldenzahlen regelmäßig an die EU-Kommission melden. Der Mitteilung zufolge muss der Staat in diesem Jahr unter dem Strich nur 2,1 Milliarden Euro neue Schulden machen, hieß es in der "Süddeutschen Zeitung". Die öffentlichen Kassen profitieren dabei von der guten Konjunktur, Zusatzeinnahmen durch die erfolgten Steuererhöhungen und von geringeren Sozialausgaben. Noch vor einem Jahr hatte das Finanzministerium für 2007 ein Minus von 20 bis 40 Milliarden Euro vorhergesagt; das entspräche einem oder zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Schuldenregeln des europäischen Stabilitätspaktes erlauben maximal drei Prozent. Deutschland hatte diese Vorgabe viermal hintereinander nicht eingehalten und die Drei-Prozent-Grenze erst 2006 erstmals wieder unterschritten.

Dem "SZ"-Bericht zufolge können die Sozialversicherungen in diesem Jahr mit einem Überschuss von 7,8 Milliarden Euro rechnen. Für die Länder wird ein Plus von einer Milliarde erwartet, für die Gemeinden sind es 6,9 Milliarden Euro. Für den Bund hingegen kalkuliert Steinbrück mit einem Minus von 17,7 Milliarden Euro. Der Minister meldete zudem nach Brüssel, dass die Quote der Gesamtverschuldung erstmals seit sechs Jahren wieder sinken wird. Demnach wird die Schuldenquote auf 65,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit den niedrigsten Stand seit 2003 zurückgehen. Insgesamt würden die Schulden des Staates Ende 2007 damit aber immer noch 1,587 Milliarden Euro betragen.

Höhere Steuereinnahmen füllen das Staatssäckel

Bereits zuvor hatte das Statistische Bundesamt mitgeteilt, dass die Einnahmen der öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr 2007 um 3,1 Prozent höher lagen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Maßgeblich hierfür war demnach ein Plus bei den Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben von 3,8 Prozent auf 436,3 Milliarden Euro, erklärte die Behörde. Die öffentlichen Ausgaben blieben demnach in den ersten sechs Monaten des Jahres nahezu unverändert auf dem Niveau des Vorjahres.

Aus der Differenz von öffentlichen Einnahmen und Ausgaben errechnet sich demnach für das erste Halbjahr 2007 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte von 14,8 Milliarden Euro. Hochrechnungen auf das Gesamtjahr oder Vergleiche mit den EU-Defizitwerten sind auf Grundlage dieser Zahlen allerdings nicht möglich. (mit AFP)