Haushalt : Steinbrück dringt auf Schuldentilgung

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will Regeln einführen, um Schulden möglichst schnell zurückzahlen zu können. 140 Milliarden Euro Minus: Das sind die Prognosen des Bundes der Steuerzahler für 2009 - nach 11,5 Milliarden im vergangenen Jahr.

Steinbrück
Peer Steinbrück will die Politik zum Sparen zwingen. -Foto: dpa

BerlinStrenge gesetzliche Vorgaben sind erforderlich, um die für das zweite Konjunkturpaket aufgenommenen Schulden möglichst schnell wieder zurück zu zahlen. Unter Berufung auf Koalitionskreise meldet die "Berliner Zeitung", die Hälfte künftiger Steuermehreinnahmen sollten nach Plänen von Finanzminister Peer Steinbrück zwingend zur Tilgung dieser Kredite verwendet werden. Damit solle sichergestellt werden, dass zusätzliche Einnahmen von der Regierung nicht komplett für andere Zwecke ausgegeben werden.

Die Koalition hatte beschlossen, dass die vom Bund für das zweite Konjunkturpaket aufgenommenen Schulden von bis zu 20 Milliarden Euro in ein Sondervermögen überführt werden. Um Steuereinnahmen für die Rückzahlung der Kredite abzuschöpfen, wolle Steinbrück zunächst eine Wachstumsrate für eine wirtschaftliche "Normallage" festlegen, hieß es. Zur Disposition stünden dann die Steuereinnahmen, die der Bund auf Grund eines darüber liegenden Wirtschaftswachstums realisieren kann.

Unionsfraktion weiterhin für Steuerreform

Die Unionsfraktion dringt trotz der Rekordverschuldung weiterhin auf eine tief greifende Steuerreform nach der Bundestagswahl. "Die Steuerreform wird Bestandteil des Wahlprogramms sein, wie vom Bundesparteitag in Stuttgart beschlossen", sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der "Financial Times Deutschland". CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer pochte auf Steuererleichterungen ab 2012, wie im Konzept seiner Partei vorgesehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich angesichts der staatlichen Hilfsprogramme zurückhaltend zu den Steuerplänen von CDU und CSU geäußert.

Trotz Finanzkrise und Konjunktureinbruch musste Steinbrück im vergangenen Jahr weniger neue Schulden aufnehmen als geplant. Die Neuverschuldung lag mit 11,5 Milliarden um knapp 0,4 Milliarden Euro unter der ursprünglich geplanten Netto-Kreditaufnahme, teilte das Finanzministerium am Donnerstag bei Vorlage vorläufiger Zahlen für den Bundesetat 2008 in Berlin mit. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler werden Bund, Länder und Gemeinden 2009 allerdings 140 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. "Die gesamtstaatliche Schuldenlast wird bis Ende 2009 somit auf rund 1,65 Billionen Euro steigen", sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke der "Rheinischen Post". (nis/dpa/AFP)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar