Haushalt : Steinbrück fordert von Ministern Sparsamkeit

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat seine Kabinettskollegen erneut vor zu großen finanziellen Forderungen gewarnt. Ins Visier nahm Steinbrück insbesondere Familienministerin Ursula von der Leyen.

Berlin - Er mache keinen Hehl daraus, dass er mit «wachsender Skepsis den Drang von einigen sehe, in der Öffentlichkeit nur Vorschläge zu machen, die diesen Bundeshaushalt weiter belasten», sagte Steinbrück am Dienstag im ZDF. «Das wird so nicht weiter gehen. Vor Weihnachten darf man Wunschzettel ausfüllen, aber nach Weihnachten muss anders beschlossen werden.»

Steinbrück ergänzte: «Jemand, der gerne mehr möchte, der muss Finanzierungsvorschläge an das Kabinett adressieren und wenn er es nicht kann, dann bleibt es bei dem knappen Rahmem, den wir haben.» In der «Bild»-Zeitung hatte der Minister sich konkret gegen die von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante höhere Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten ausgesprochen.

«Von meinem Vorschlag, die Betreuungskosten vom ersten Euro an bis zu 1000 Euro steuerlich absetzen zu können, profitieren bis zu 1,7 Millionen Familien - drei Mal so viele wie bisher», sagte Steinbrück dem Blatt. Davon könnten vor allem «Familien mit kleinen und mittleren Einkommen und Alleinerziehende» profitieren. Die Forderung seiner Kabinettskollegin von der Leyen, Betreuungskosten bis zu 1500 Euro steuerlich zu berücksichtigen, beurteilt Steinbrück skeptisch: «Wer zusätzliche Wünsche hat, die erhebliche Mehrkosten verursachen würden, muss Vorschläge zur Gegenfinanzierung machen.» (tso/dpa)

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