Haushalt : Steinbrück verlangt eine Verschuldungsbremse

Bundesfinanzminister Steinbrück sieht in Deutschland eine "historische Chance", nach 40 Jahren die Neuverschuldung zu stoppen. In der Föderalismusreform seien deshalb Sperr-Mechanismen zu verankern.

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Bundesfinanzminister Peer Steinbrück während der Haushaltsdebatte. -Foto: dpa

Berlin Steinbrück (SPD) pocht auf eine Neuverschuldungsbremse für Bund, Länder und Gemeinden. Zum Abschluss der ersten Lesung des Haushalts 2008 sagte Steinbrück im Bundestag, es bestehe jetzt die "historische Chance in Deutschland", nach 40 Jahren die Neuverschuldung wieder auf Null zu führen. Bei der Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in der Föderalismuskommission II könnten dann Mechanismen eingeführt werden, die ein künftiges Ansteigen der Neuverschuldung verhindern.

Steinbrück bekräftigte wie schon zum Auftakt der Etat-Beratungen, die Neuverschuldung im Bundeshaushalt grundsätzlich erst bis 2011 auf Null zurückführen zu wollen. Er verwies auf etliche Haushaltsrisiken. So sei bei der Erstellung des Etats nicht die krisenhafte Zuspitzung auf den Finanzmärkten abzusehen gewesen. Daher sei Zurückhaltung bei den Prognosen angebracht. Es gebe jedenfalls keine Steuersenkung auf Pump. Die Glaubwürdigkeit eines Finanzministers hänge auch von der Einhaltung seiner Zusagen abhängig. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer plädierte dafür, ab 2011/2012 über Spielräume bei der Einkommensteuer nachzudenken.

Wolken am Konjunkturhimmel

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte zuvor in der Aussprache über den Etat seines Ressorts auf die Gefahr hingewiesen, dass die Krise an den Finanzmärkten und der hohe Ölpreis den Wirtschaftsaufschwung in Deutschland bremsen könnten. "Es ziehen am Konjunkturhimmel Wolken auf", sagte er. Die Krise am US- Immobilienmarkt treffe das globale Finanzsystem, die Turbulenzen seien "noch lange nicht ausgestanden". Es müsse alles getan werden, damit die Krise nicht auf die Realwirtschaft durchschlage.

Der starke Euro belaste deutsche Exporte. Er befürchte, dass der Dollar noch mehr an Wert einbüßen könnte, sagte Glos. Umgekehrt könne bei einem schwachen Dollar Energie günstiger eingekauft werden. Mit der Wachstumsprognose für 2007 von 2,3 Prozent stehe die Regierung aber "auf der sicheren Seite".

Bis 2013 Priorität für Krippenausbau

Der Bundestag schloss am Mittag nach vier Tagen seine erste Runde der Haushalts-Beratungen ab. Der Etatentwurf wurde in die Ausschüsse überwiesen. Der Haushalt soll endgültig Ende November verabschiedet werden. Er sieht für 2008 bei Gesamtausgaben von 283,2 Milliarden Euro eine Neuverschuldung von 12,9 Milliarden Euro vor. Größter Ausgabenposten sind mit 78 Milliarden Euro die Zahlungen an die Rentenkassen. Mehr als 43 Milliarden Euro verschlingen Zinskosten für Kredite. Der Gesamtstaat ist mit 1500 Milliarden Euro verschuldet.

Ramsauer griff erneut das Thema Krippenplätze und Betreuungsgeld auf. Wie in den Vortagen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnte auch Ramsauer davor, bei diesem Thema spalten zu wollen - in Rabenväter und -mütter oder dumme Heimchen am Herd. Auch derjenige, der Elterngeld und Betreuungsgeld als "Herdprämie" diffamiere, spalte.

Ähnlich wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Generalaussprache vom Mittwoch sagte Raumsauer, Priorität bis 2013 habe der Ausbau der Betreuungsplätze auf 750.000. "Und dann ... kommt der Rechtsanspruch und es kommt das Betreuungsgeld..., und wir werden die gesetzgeberischen Formulierungen dafür ... finden." (mit dpa)

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