Haushalt: Steinbrück winkt auch 2008 sattes Steuerplus

Düsseldorf - Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen für 2007 mit Steuereinnahmen von gut 540 Milliarden Euro. Kommendes Jahr dürften die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden auf etwa 558 bis 559 Milliarden Euro steigen, wie das „Handelsblatt“ aus Institutskreisen erfuhr. Diese Daten ergäben sich aus dem Herbstgutachten, das die Institute vergangene Woche vorgelegt hatten, hieß es weiter. Traditionell werden im Herbstgutachten nur Daten aus der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung veröffentlicht, nicht aber die haushaltsrelevanten Daten aus der Finanzstatistik.

Gegenüber der letzten Steuerschätzung vom Mai erwarten die Institute damit Mehreinnahmen von etwa sechs bis sieben Milliarden Euro in diesem und bis zu zehn Milliarden Euro im kommenden Jahr. Da allerdings bei der letzten Steuerschätzung im Mai die Unternehmensteuerreform noch nicht berücksichtigt wurde, wird das Steuerplus auf drei bis vier Milliarden Euro zusammenschrumpfen. Die nächste Steuerschätzung wird am 7. November veröffentlicht. Neben den Instituten sind dort Finanz- und Wirtschaftsministerium, Bundesbank, Statistisches Bundesamt, Sachverständigenrat, Länder und Kommunen vertreten. Üblicherweise prägen die Institute das Ergebnis entscheidend mit. Da bis Anfang November keine neuen Finanzdaten zu erwarten sind, dürfte die Steuerschätzung sehr nahe beim Herbstgutachten liegen.

Auch die Wachstumsprognose der Regierung, die diese Woche beschlossen wird, dürfte mit rund 2,5 Prozent in diesem und zwei Prozent im kommenden Jahr „sehr in der Nähe der Institute“ liegen, hieß es aus dem Bundesfinanzministerium. Maßgeblich verantwortlich für die höheren Steuereinnahmen sind neben der Lohnsteuer vor allem auch die gewinnabhängigen Steuern. Nach drei Quartalen liegen die von Unternehmern gezahlte veranlagte Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und der Zinsabschlag deutlich über Plan.

Dabei könnte das Steuerplus noch ungleich größer ausfallen: Denn wegen fehlender Steuerprüfungen und der schlechten Zusammenarbeit der Finanzämter verliert der Staat nach Schätzung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi jährlich bis zu zwölf Milliarden Euro. In Deutschland fehlten bundesweit über 6000 Betriebsprüfer und Steuerfahnder, monierte die Gewerkschaft am Montag in Berlin.

Dies sei ein „Skandal“, vor allem angesichts dessen, dass jeder Mitarbeiter in den vergangenen Jahren erhebliche Mehreinnahmen eingebracht habe – Prüfer von Einkommensteuerveranlagungen jeweils mehr als 100 000 Euro, Steuerfahnder sogar 1,6 Millionen Euro. Besonders wenige Prüfer gebe es ausgerechnet in den reicheren Bundesländern im Süden Deutschlands, erklärte die Gewerkschaft.

Verdi beklagte, dass Gewerbetreibende und Selbstständige sowie Steuerzahler mit Einnahmen aus Kapitalvermögen, Vermietung oder Verpachtung „in massivem Umfang geringere Einkünfte“ angeben würden, als sie erzielten. Deutlich zu selten fänden auch Umsatzsteuerprüfungen statt, zitierte Verdi den Bundesrechnungshof. Nach dessen Angaben müssten Unternehmen durchschnittlich nur alle 50 Jahre mit einer derartigen Prüfung rechnen.

Durch den Einsatz von mehr Steuer- und Betriebsprüfern seien Mehreinnahmen in Höhe von sechs Milliarden Euro möglich, schätzte Verdi. Zusätzliche Einsparungen von sechs Milliarden Euro seien durch eine bessere Zusammenarbeit der Bundesländer unter der Koordination des Bundes möglich. HB/AFP