HAUSHALT, STEUERN, SCHULDEN: Nachgerechnet

Für den Bund der Steuerzahler (BdSt) besteht dringender Handlungsbedarf. Und er hält das gleichzeitige Senken der Steuerbelastung und die Konsolidierung der Haushalte für möglich. „Das ist kein Widerspruch“, sagte BdSt- Präsident Karl Heinz Däke am Dienstag in Berlin. Däke verwies auf die stark gestiegenen Einnahmen des Bundes – seit 2005 um 25 Prozent auf 238 Milliarden Euro. Und die Aussichten seien unverändert positiv. Das werde der Arbeitskreis Steuerschätzung in dieser Woche auch bestätigen. Der Bund gebe zu viel aus, die Sparanstrengungen reichten nicht. Trotz der immensen Mehreinnahmen seit 2005 sei die Neuverschuldung nur um 20 Milliarden Euro reduziert worden, sagte Däke. „Von einer Haushaltskonsolidierung über die Ausgabenseite kann also keine Rede sein.“

Die Schuldenlast drückt: Die Zinszahlungen des Bundes von 2005 bis 2011 werden mit 289,3 Milliarden Euro den Umfang eines Jahresetats des Bundes haben, rechnete der Präsident vor. „Diese Zahl haut einen wirklich um“, sagte Däke. lha