Haushalt: US-Demokraten wollen Gelder für Truppen freigeben
Die US-Demokraten wollen nun doch dem Etat für die Finanzierung der Truppen im Irak und in Afghanistan zustimmen, auch wenn damit kein Zeitplan für einen Rückzug verbunden ist. Damit geben sie dem Druck von Präsident Bush nach.
Washington - "Wir werden die Truppen finanzieren. Das haben wir immer getan", betonte der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im US-Senat, der demokratische Senator Carl Levin, in einem Interview des Fernsehsenders ABC. Dennoch wollten die Demokraten den Druck auf die irakische Führung verstärken, mehr Verantwortung für die Sicherheit ihres Landes zu übernehmen. "Ohne eine politische Lösung gibt es keine militärische Lösung", sagte Levin.
Die Worte wurden als Hinweis gesehen, dass die Demokraten wie erwartet trotz ihrer Mehrheiten im Senat und Repräsentantenhaus letztendlich dem Druck von US-Präsident George W. Bush nachgeben werden.
In beiden Häusern des US-Kongresses war ein Irak/Afghanistan-Etat von über 122 Milliarden Dollar (rund 90 Milliarden Euro) verabschiedet worden, allerdings verbunden mit einem obligatorischen Rückzugstermin für die US-Kampftruppen aus dem Irak bis März beziehungsweise September 2008. Bush hat angekündigt, bei dem Gesetz, das im Detail noch zwischen den Kammern ausgehandelt werden muss, von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen. (tso/dpa)
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