Haushalt : Verteidigungsetat auf dem Prüfstand

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich kritisch über den Zustand der Bundeswehr geäußert. Gleichzeitig stellte sie die Höhe des Verteidigungsetats zur Debatte.

Hamburg - In der Wochenzeitung "Die Zeit" unterstützt Merkel die Auffassung, wonach der Zustand der Bundeswehr verbessert werden könne. Mit Blick auf die zahlreichen Auslandseinsätze und die kommende Libanon-Mission erklärt die CDU-Politikerin einem Vorabbericht zufolge: "Deshalb müssen wir uns insgesamt fragen, ob die Strukturen unserer Streitkräfte zukunftstüchtig sind".

Die Bundeskanzlerin erinnert daran, dass Deutschland gemessen am Bruttosozialprodukt weniger für die Armee ausgebe als Finnland, Norwegen oder Holland und sogar deutlich weniger als Italien, Frankreich, Großbritannien oder die USA. Man werde "nicht sagen können, dass die Verteidigungsausgaben in den nächsten 20 Jahren sakrosankt sind", sagt Merkel. Das betreffe aber nicht den Haushalt 2007/2008. "Eine deutsche Regierung kann jetzt nicht sagen: In den nächsten Jahrzehnten bitte keine neuen Konflikte, weil wir uns das nicht leisten können", sagt die Bundeskanzlerin.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte mittelfristig eine bessere finanzielle Ausstattung auch für das Auswärtige Amt. In der Etatdebatte im Bundestag verwies Steinmeier auf das gestiegene Engagement des Auswärtigen Dienstes weltweit. Es gebe deutlich mehr Auslandsvertretungen als 1990, aber weniger Beschäftigte, sagte er. Wenn es stimme, dass Außenpolitik mehr und mehr auch zur Innenpolitik geworden sei, dann sei klar, dass eine umfassende Herangehensweise nötig sei. Dann dürfe sich die deutsche Politik nicht darauf beschränken, nur aktuelle Krisen bewältigen zu können. Es müsse auch mehr und mehr um "präventive Diplomatie" in den Regionen gehen, so dass sich Krisen gar nicht erst entwickeln könnten.

Zeitung: Union prüft Einsatz im Sudan

In der Union wird offenbar auch ein neuer Bundeswehreinsatz im Sudan in Betracht gezogen. Hintergrund sind nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" Äußerungen von Merkel. "So lange wir im Kongo engagiert sind, stellt sich der Sudanbeitrag nicht", wird Merkel zitiert. Dies sei von den Abgeordneten so verstanden worden, dass die Kanzlerin für die Zeit nach Auslaufen des Kongo-Mandats Ende November einen deutschen Sudan-Einsatz für möglich hält.

Die Uno hat eine solche internationale Mission in der Bürgerkriegsprovinz Darfur bereits beschlossen. Die Umsetzung ist wegen der ablehnenden Haltung der sudanesischen Regierung allerdings noch fraglich. (tso/ddp)

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