Haushalt : Viel eingenommen, aber nichts gespart

Die Haushaltsbilanz des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble gefällt der Opposition nicht – auch am Ausblick für 2012 hat sie einiges auszusetzen.

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Berlin - Für die SPD ist die Sache ganz einfach: In diesem Jahr wird der Bund wahrscheinlich nur 22 Milliarden Euro neue Schulden machen, um seine Ausgaben finanzieren zu können. Für das nächste Jahr jedoch plant Schwarz-Gelb mit 26,1 Milliarden Euro Neuschulden. Jedes Kind sieht also, dass die Kurve „eindeutig nach oben“ zeigt, wie der sozialdemokratische Haushälter Carsten Schneider sagt und folgert: „Finanzminister Wolfgang Schäuble ist gescheitert.“ Denn erstens verstoße Schäuble damit gegen „den Geist der Schuldenbremse“ wonach die Schulden nicht mehr, sondern weniger werden sollen. Und zweitens verliere, wer die europäischen Nachbarn zum Schuldenabbau mahnt, selbst aber mehr Schulden machen will, „jegliche Autorität“. Grüne und Linkspartei sehen das auch so.

Ganz so einfach ist die Sache jedoch nicht. Denn die 22 Milliarden Euro neue Schulden, die der Finanzminister Ende Dezember in seinem Kassenbuch für 2011 stehen haben wird, die sind das Ergebnis seiner Jahresabschlussrechnung. Geplant hatte er für dieses Jahr eigentlich mit 40 Milliarden Euro. Und wenn man die Leistungen des Ministers Schäuble beim Schuldenabbau fair beurteilen will, dann muss man diese Planzahl von 40 Milliarden in Bezug zu der Planzahl 26 Milliarden Euro vom nächsten Jahr setzen. Was zwar noch nichts darüber aussagt, ob Schwarz-Gelb am Ende des nächsten Jahres tatsächlich weniger Schulden als dieses Jahr gemacht haben wird. Was aber, weil niemand und damit auch kein Oppositioneller in die Zukunft blicken kann, zunächst einmal eindeutig für den Schuldenabbauer Schäuble spricht. Denn die Kurve der Planzahlen zeigt von 2011 bis 2012 eindeutig nach unten.

Was allerdings noch immer nicht wirklich viel über die Leistungen des Bundesfinanzministers und seiner schwarz-gelben Koalition beim aktiven Schuldenabbau aussagt. Denn die erfreulich große Differenz zwischen den für dieses Jahr geplanten Schulden und den tatsächlich gemachten ist überwiegend, wenn nicht gar vollständig durch munter sprudelnde Steuereinnahmen entstanden. Kurz gesagt: Die Konjunkturzeiten waren mit Wolfgang Schäuble. Gespart indes hat keiner.

Und so wird es auch 2012 weitergehen. Denn auch in den nächsten zwölf Monaten will Schwarz-Gelb die Ausgaben insgesamt nicht senken. 306 Milliarden Euro will der Bund 2012 ausgeben, das ist sogar knapp mehr als dieses Jahr. „Vorsichtige“ Haushaltsführung nennt so etwas der FDP-Haushälter Otto Fricke und erinnert an die Zeiten von Hans Eichel. Der vorletzte SPD-Finanzminister hatte nämlich in seinen Etatplanungen bei den Ausgaben gern großzügig und den Einnahmen eher knausrig gerechnet. Und weil dann im Jahresverlauf wegen der Konjunktureinbrüche die geplanten Steuereinnahmen nicht hereinkamen, musste Eichel andauernd Sparpakete nachlegen, die seiner Koalition und auch den Wählern überhaupt nicht gefielen. „Das soll uns nicht passieren“, sagt Fricke.

Die Opposition würde dem Koalitionär Fricke da wahrscheinlich sogar beipflichten, würde sie auf der Regierungsbank sitzen. Doch noch ist die nächste Bundestagswahl zwei Jahre hin. Und weil es bei den Haushaltsberatungen des Bundestages alljährlich nicht nur um die ganz großen Zahlen geht, sondern auch um die kleinen, hinter denen aber meistens große politische Züge stecken, haben vor allem die Sozialdemokraten in diesem November ganz genau auf die Entwicklung der Planstellen und die Personalentwicklung geschaut. Und siehe da: Während es bundesweit eine pauschale Stellenkürzung gibt und der Bund nächstes Jahr insgesamt im Vergleich zu 2011 rund 2300 Stellen kürzt, hat sich die Koalition 482 „hoch dotierte“ Stellen in den Bundesministerien „zugeschoben“, wie es der Sozialdemokrat Schneider nennt. 60 neue Stellen allein im Finanzministerium, 36 im Auswärtigen Amt und 25 im Bundeswirtschaftsministerium. Für den FDP- Haushälter Fricke ist die Sache ganz einfach: Weil die Euro-Krise neue kompetente Fachleute in der Regierung nötig macht, seien dafür Stellen notwendig.

Doch ganz so einfach ist die Sache wohl doch nicht. Schließlich ist die Krise nicht neu, weshalb man den Vermutungen der Opposition schon folgen könnte: In zwei Jahren ist Bundestagswahl und das Jahr davor könnte Schwarz-Gelb dazu nutzen, verdiente Leute vorsorglich in Ministerien unterzubringen. Man weiß ja nie, wer die Wahl gewinnt.

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