Haushalt : Wachstum bringt weniger Neuverschuldung

Für 2011 sind jetzt nur noch 48 Milliarden Euro neue Schulden angesetzt. Die Opposition sieht im Haushaltsentwurf allerdings eine soziale Schieflage.

Berlin - Schwarz-Gelb will 2011 die Neuverschuldung und die Ausgaben des Bundes deutlich stärker begrenzen, als dies der Etatansatz von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorsah. Nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses in der Nacht zu Freitag sind jetzt 48,4 Milliarden Euro neue Schulden angesetzt und damit 9,1 Milliarden weniger als vorgesehen. Die Ausgaben liegen bei 305,8 Milliarden.

Die Opposition sieht im Haushaltsentwurf eine soziale Schieflage. SPD und Grüne kritisierten, dass die Koalition die Neuverschuldung gegenüber dem Ansatz von Schäuble nicht weiter nach unten drückt. Sie sahen hier noch einen Spielraum von rund zwei Milliarden Euro.

Der Regierungsentwurf Schäubles sah ein Ausgabevolumen von 307 Milliarden Euro vor. Die Koalition von Union und FDP erhofft sich nun Einnahmen von 257,4 Milliarden Euro und plant Investitionen von 32,33 Milliarden. Der Bundestag will übernächste Woche den Etat 2011 endgültig verabschieden.

Während die Haushälter bei der Zurückführung der Neuverschuldung mehr Ehrgeiz zeigten als der Finanzminister, wollten sie an anderer Stelle geplanten Einschnitten Schäubles nicht folgen. So wird die Städtebauförderung 2011 weniger stark gekürzt, als ursprünglich vorgesehen. Statt einer Halbierung auf 305 Millionen Euro wird nun eine Summe von 455 Millionen Euro eingestellt.

Der Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle, sagte am Freitag in Berlin, die Etataufstellung sei unter drei wesentlichen Gesichtspunkten zu sehen: den Nachwehen der Wirtschafts- und Finanzkrise, der unerwartet erfreulichen Konjunkturentwicklung und der neu eingeführten Schuldenbremse. Der Haushalt enthält zudem Teile des schwarz-gelben Sparpakets.

Die Koalitions-Haushälter verteidigten die für 2011 veranschlagten neuen Schulden von 48,4 Milliarden Euro. Man könnte möglicherweise 2,5 Milliarden weniger ansetzen, sagte Barthle. Doch man habe bewusst einen „sehr vorsichtigen Ansatz“ gewählt. Otto Fricke (FDP) argumentierte, ihm sei der Ansatz lieber, als die Neuverschuldung um weitere fünf Milliarden herunterzurechnen. Man wolle sich nicht dem Vorwurf aussetzen, die Lage „schönzureden“. Barthle unterstrich, die Koalition zeige mit ihrem ersten selbst aufgestellten Etat ihre Entschlossenheit, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Fricke hob für die FDP hervor, dass man – trotz günstiger konjunktureller Werte und vieler Wünsche der Kabinettsmitglieder – die Ausgaben des Bundes noch etwas weiter reduzieren konnte. dpa

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