Haushalt : Wirtschaftsweise kritisieren CSU-Steuerpläne

Nichts als Wahltaktik und wirtschaftliche Unvernunft: Solche Vorwürfe zu ihren Plänen zur Einkommenssteuersenkung musste sich die CSU bereits von allen Seiten anhören. Nun haben auch Wirtschaftsweise das Wort gegen die Vorschläge aus Bayern erhoben.

Düsseldorf/Frankfurt Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard hat die Pläne der CSU für eine deutliche Einkommensteuersenkung zurückgewiesen. "Wenn auch der Bund bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen will, gibt es momentan eigentlich keinen Spielraum für umfangreiche Steuersenkungen", sagte der Regensburger Finanzwissenschaftler dem "Handelsblatt".

Der CSU-Vorschlag sei mit einer dauerhaften Begrenzung der staatlichen Neuverschuldung kaum zu vereinbaren und setze außerdem auch noch an den falschen Stellen an. "Eine Erhöhung des Grundfreibetrags hat vor allem Verteilungswirkungen, aber keine positiven Beschäftigungs- und Wachstumseffekte", sagte Wiegard.

Rürup: Zu hohe Sozialabgaben sind das Problem

Auch der Wirtschaftsweise Bert Rürup kritisierte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die Vorschläge aus München: "Die CSU-Steuerpläne scheinen mir vorwiegend wahltaktisch motiviert zu sein, das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass die Gegenfinanzierung fehlt." Er betonte: "Deutschland hat mehr ein Problem zu hoher Sozialabgaben als zu hoher Steuern." Gerade Geringverdiener litten unter der Sozialabgabenlast.

Sobald ein strukturell ausgeglichener Haushalt erreicht sei, müsste daher diskutiert werden, ob man die Sozialabgaben senkt oder den Tarifverlauf verschiebt, so dass der Spitzensteuersatz später greift. "Wenn es nach mir ginge, würde ich aus verteilungs- wie beschäftigungspolitischen Gründen als Erstes die Sozialabgaben und nicht die Steuern senken." (ut/ddp)

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