Haushalt: Zahlen, die die Welt bedeuten

Gut zwei Monate nach dem Kabinettsbeschluss beginnen am heutigen Dienstag die Haushaltsberatungen des Bundestages. Traditionell wird Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) seine Etatplanungen vor dem Parlament verteidigen und darauf hinweisen, dass der Sparkurs des Bundes auch in den kommenden Jahren nicht aufgegeben werden darf – trotz steigender Steuereinnahmen und sinkender Arbeitslosigkeit. Endgültig beschließen wird der Bundestag über den Haushalt 2008 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2011 erst im November, nach intensiven Beratungen und der Steuerschätzung.

„Sanieren und investieren“ – zwischen diesen beiden politischen Zielen will Finanzminister Steinbrück seine Haushaltspolitik ansiedeln. Und er hat dafür die prinzipielle Unterstützung der Koalitionsfraktionen. Wenn auch die Chefhaushälter von Union und SPD, Steffen Kampeter (CDU) und Carsten Schneider (SPD), ihren Anteil am Etat darin sehen, die Neuverschuldung des Bundes 2008 und in den Folgejahren noch weiter zu senken, als das Steinbrück bereits in den Planzahlen getan hat.

12,9 Milliarden Euro neue Kredite will Steinbrück im kommenden Jahr aufnehmen und in den Folgejahren so weit verringern, dass der Bund 2011 erstmalig keine Neuverschuldung mehr ausweisen muss. Das wäre das erste Mal seit 40 Jahren. Vor allem von der Opposition wird dem Minister jedoch vorgehalten, dieses Ziel sei nicht ambitioniert. Weil der gesamtstaatliche Haushalt, der Länder, Kommunen und Sozialversicherungen einschließt, bereits nächstes Jahr insgesamt einen positiven Abschluss vorlegen wird, erwartet die Opposition von Steinbrück, dass der Bundeshaushalt dieses Ziel 2009 erreicht. Auch die Chefhaushälter der Koalition geben hinter vorgehaltener Hand zu, dass Haushaltspolitik derzeit alles andere als „Sparen, bis es quietscht“ bedeutet. Und sie streben deshalb an, die Etatverschuldung 2008 zumindest knapp unter 10 Milliarden Euro zu drücken. Sollten die Prognosen der Steuerschätzer im November über den Erwartungen im Mai liegen, die Grundlage für Steinbrücks Etatentwurf waren, könnte dieses Ziel sogar gelingen, ohne dass die Haushälter von Union und SPD in konfliktreiche Spardebatten mit den Fachpolitikern verstrickt werden. Denn die wollen – verständlicherweise – in ihren Fachbereichen angesichts der boomenden Konjunktur eher mehr als weniger Geld ausgeben.

Dank der schon geraume Zeit sprudelnden Steuereinnahmen plant Steinbrück bis 2011 zusätzliche Ausgaben von 9,7 Milliarden Euro in Zukunftsbereiche. Für das kommende Jahr sind Gesamtausgaben von 283,2 Milliarden Euro geplant. Der größte Brocken sind mit 78 Milliarden Euro die Zahlungen an die Rentenkassen. Mehr als 43 Milliarden verschlingen Zinskosten für alte und neue Kredite. 35 Milliarden fließen in die Grundsicherung für Arbeitslose. Im Vergleich zu 2007 machen die Gesamtausgaben einen Sprung um 12,7 Milliarden. Der Grund sind neben den Zusatzausgaben vor allem Einmaleffekte. So benötigt die Postbeamtenversorgungskasse von 2008 an wieder Zuschüsse von 6,1 Milliarden Euro. 2005 bis 2007 war sie darauf nicht angewiesen, weil sie Forderungen verkauft hatte. Zudem steigt der Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit (BA) aus der Mehrwertsteuererhöhung. Schließlich schlagen höhere Zinsen zu Buche.

Obwohl es Steinbrück – anders als sein Vorgänger Hans Eichel – wegen des Einnahmezuwachses eigentlich nicht nötig hätte, Tafelsilber zu verkaufen, also zu privatisieren, will der Minister Häfen, Flugplätze, Bundesaktien und Immobilien verkaufen. Für 2008 sind wie 2007 rund 9 Milliarden veranschlagt. Die Haushaltspolitiker wollen den Umfang jedoch verringern.

Ob diese Planungen jedoch aufgehen, hängt maßgeblich von der Etatdisziplin der Koalition – und damit von deren Einsicht ab, die zu erwartenden Steuermehreinnahmen nicht kurzfristig in finanzwirksame Geschenke umzumünzen.