Politik : Haushaltsausschuss billigt Kauf von Militär-Airbus

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat der Beschaffungsvorlage für den Militär-Airbus A 400 M zugestimmt. Dies teilte der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin am Mittwoch am Rande der Beratungen in Berlin mit. Damit ist der Weg für die Bestellung von zunächst 40 Maschinen für 5,1 Milliarden Euro frei.

Alle Parteien außer der PDS hätten dies beschlossen, sagte Koppelin. Zuvor hatten sich Union, FDP und Bundesregierung auf eine Ergänzung der Beschaffungsvorlage der Regierung geeinigt, mit der die haushaltsrechtlichen Bedenken beider Fraktionen ausgeräumt wurden. In der Erklärung wird klargestellt, dass Deutschland über die im Etat 2002 abgesicherten 5,1 Milliarden Euro hinaus keine Verpflichtungen für das Projekt eingehen wird und auch keinen Schadenersatz zahlen muss, wenn es nicht die Gesamtzahl von 73 Maschinen abnimmt.

Eine zweite Rate, mit der nach dem Willen der Koalition das Gesamtvolumen von 73 Maschinen erreicht werden soll, soll der im Herbst neu zu wählende Bundestag im Etat 2003 verankern.

Der Kompromiss sei "möglich geworden, weil die rot-grüne Koalition entscheidende Zugeständnisse in der Haftungsfrage gemacht hat", sagte CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann. Zum einen sei die in einem Begleitbrief zum internationalen Abkommen über das europäische Gemeinschaftsprojekt Airbus A 400 M formulierte Schadenersatzklausel gestrichen worden, die Deutschland im Fall einer Reduzierung seiner geplanten Bestellung von insgesamt 73 Maschinen regresspflichtig gemacht hätte; zum anderen werde die Entscheidung über den bislang angestrebten Finanzierungsmodus der Zahlung bei Lieferung verschoben. Der CDU-Politiker erneuerte aber die Kritik am Vorgehen Scharpings, der "schlampig und schlecht verhandelt" habe.

Koppelin betonte, dass mit dem Beschluss zunächst nur der Kauf von 40 Flugzeugen festgelegt werde. Dies bestätigte auch der Grünen-Haushaltsexperte Oswald Metzger: "Damit entscheidet sich erst nächstes Jahr, wie viele Maschinen Deutschland tatsächlich bestellen wird." Die PDS lehnte das Projekt weiterhin ab.

SPD und Grüne hatten sich am Dienstag auf die Entsperrung der ersten Tranche von 5,1 Milliarden Euro verständigt. Wegen der Schadenersatzklausel für die weiteren Maschinen, deren Finanzierung mit dem Haushalt 2003 eingeplant werden soll, hatten zuvor auch die Grünen mit einem Ja gezögert. Der umstrittene Passus im Beiwerk des Vertrages wurde mit Einverständnis der europäischen Partner gestrichen. Der alte Begleitbrief hätte Deutschland bis zu zwei Milliarden Euro kosten können, falls die Bundesrepublik nicht die vorgesehenen 73 Maschinen kauft. "Der Streit hat sich gelohnt", sagte Metzger.

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