Haushaltsausschuss: Deutschland gibt grünes Licht für Irland-Hilfe

Die Koalition hätte nach Informationen aus Teilnehmerkreisen bei der Abstimmung ohne die Zustimmung von SPD und Grünen keine eigene Mehrheit für die Hilfen gehabt, weil nicht genügend Abgeordnete von Union und FDP anwesend waren. Allerdings waren nach dpa-Informationen mehrere Abgeordnete beim Votum nicht im Raum, weil die Verhältnisse sowieso klar gewesen seien. "Die Koalitionsmehrheit war immer gewährleistet", hieß es aus FDP-Kreisen.

Im Bundestag bahnt sich ein fraktionsübergreifender Beschluss an, bei dem sich neben den Koalitionsfraktionen auch die SPD und die Grünen hinter das Hilfspaket für Irland stellen könnten. Im Plenum muss formell nicht mehr über das Irland-Hilfspaket abgestimmt werden; der Haushaltsausschuss ist hier das entscheidende Gremium.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte am Abend, seine Fraktion sei offen für eine gemeinsame Entschließung mit den Koalitionsfraktionen. Er stellte zugleich Bedingungen. Zentraler Punkt sei hier eine effektive Gläubigerbeteiligung. Auf EU-Ebene habe es hier bislang lediglich im Wesentlichen für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesichtswahrende Formulierungen gegeben. Substanziell sei eine Beteiligung der Gläubiger im Verfahren noch nicht vorgesehen.

Weiterer wichtiger Punkt für eine gemeinsame Haltung im Parlament sei für die SPD die Wahrung des Verursacherprinzips und damit die Beteiligung der Banken an den Kosten der Krise. Zudem fordert die SPD ein Eintreten für eine Finanztransaktionssteuer sowie eine Steuerharmonisierung vor allem im Bereich der in Irland sehr niedrigen Körperschaftssteuer.

Die Unionsfraktion kommt an diesem Donnerstagmorgen (8 Uhr) zu einer Sondersitzung über die Finanzhilfen für Irland zusammen. Dabei soll ein Entschließungsantrag verabschiedet werden. Nach Informationen aus Kreisen der Unionsfraktion streben CDU und CSU einen fraktionsübergreifenden Beschluss mit FDP, SPD und Grünen an.

Damit solle ein Zeichen gesetzt werden, dass das Parlament bei den Hilfen nicht gespalten sei, sondern das Rettungspaket breiten Rückhalt im Bundestag habe. Am Mittwochabend wurde nach den Informationen zwischen Union und FDP noch über eine gemeinsame Stoßrichtung verhandelt.

In der Unionsfraktion hatte es dem Vernehmen nach am Dienstag kritische Wortmeldungen des Euro-Skeptikers Peter Gauweiler (CSU) und des Haushaltsexperten Klaus-Peter Willsch (CDU) gegeben. Beide hätten klar gemacht, dass sie eine intensive Befassung der Fraktion mit dem 85-Milliarden-Euro-Rettungspaket für Irland wünschten.

Gauweiler und Willsch hatten im Mai im Bundestag gegen das 750-Milliarden-Rettungspaket für den Euro gestimmt. Sie begründeten damals ihr Nein mit einem hohen Risiko für den deutschen Steuerzahler. Gauweiler klagt gegen das Paket vor dem Bundesverfassungsgericht. (dpa)