HAUSHALTSAUSSCHUSS UND SONDERGREMIEN: Parlamentarisches Nadelöhr

Wenn es in Zukunft um Kredite oder beispielsweise darum geht, einem Schuldnerland wie Griechenland mehr Zeit zu geben, seine Verpflichtungen zu erfüllen, dann sind sie das Nadelöhr: die 41 Mitglieder des Haushaltsausschusses im Bundestag. Sie müssen Entscheidungen, die den Bundeshaushalt betreffen könnten, absegnen. So jedenfalls sieht es der Gesetzentwurf zum Rettungsfonds EFSF, über den der Bundestag am 29. September abstimmen will, vor. Damit soll sichergestellt werden, dass deutschen Garantien in jedem Fall vom Parlament zugestimmt wird. Am Beginn von Hilfsprogrammen oder Änderungen grundsätzlicher Natur an bestehenden Programmen muss der ganze Bundestag zustimmen. In konkreten Fällen der Haushaltsausschuss. An seiner Spitze steht Petra Merkel, eine Sozialdemokratin. Die Mitglieder des Ausschusses entscheiden jedes Jahr federführend über den Haushalt und damit über Einnahmen und Ausgaben. Verkehrs- oder Familienpolitiker, die Geld ausgeben wollen, kommen also an den Haushältern nicht vorbei. Man kann also sagen: Im Ausschuss versammelt sind Abgeordnete, die über die Breite ihrer Fraktionen hinweg Vertrauen genießen. Mit der Euro-Rettung taucht für die Haushaltsausschussmitglieder ein Problem auf, das der Finanzausschuss 2008 bei der Bankenrettung auf den Tisch bekam. Entscheidungen müssen manchmal in wenigen Stunden getroffen und wegen der Nervosität an den Börsen auch noch geheim. Mit 41 Leuten ist so etwas natürlich nicht zu machen. Für die Milliardenhilfen an Banken hat der Bundestag dafür ein neunköpfiges Sondergremium eingerichtet, in dem Haushalts- und Finanzpolitiker sitzen und im Zweifelsfall auch nachts per Telefon entscheiden können. Die beiden Vizepräsidenten des Bundestag, Hermann Otto Solms (FDP) und Wolfgang Thierse (SPD) wollen ein solches Gremium auch für die Euro-Rettung einrichten. asi