Haushaltsdebatte : Erst die Kinderbetreuung, dann das Betreuungsgeld

Familienministerin von der Leyen hat in der Haushaltsdebatte deutlich gemacht, dass der Ausbau der Kinderbetreuung Priorität besitzt. Erst wenn dieser gesichert sei, könne das von der CSU geforderte Betreuungsgeld eingeführt werden.

Leyen
Setzt Prioritäten. Familienministerin Ursula von der Leyen will zuerst das Betreuungsgeld einführen. -Foto: ddp

BerlinBundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Vorrang des Ausbaus der Kinderbetreuung vor dem Betreuungsgeld unterstrichen. Die Ministerin zollte zugleich Eltern Respekt, die ihre Kinder zu Hause erziehen.

Im Gesetzentwurf zur Verdreifachung der Betreuungsplätze für unter Dreijährige ist das Betreuungsgeld nicht geregelt. Das Vorhaben einer "monatlichen Zahlung" ab 2013 ist nur Teil der Gesetzesbegründung. Führende CSU-Politiker hatten dagegen darauf bestanden, den geplanten Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz bereits jetzt mit dem Betreuungsgeld zu verknüpfen.

Von der Leyen sieht sich in ihrer Haltung durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bestärkt. "Die Bundeskanzlerin hat es sehr deutlich gesagt: Zuerst müssen wir die Kinderbetreuung ausbauen. Erst wenn wir das bis 2013 geschafft haben, können der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz und ein Betreuungsgeld folgen", sagte die Ministerin dem "Münchner Merkur".

Merkel: Betreuung der Kinder unter drei hat Priorität

Merkel hatte am Mittwoch in ihrer Haushaltsrede betont: "Prioritär bis 2013 ist erst einmal die Betreuung der Kinder unter drei; das ist die klare Verabredung. Danach machen wir einen weiteren Schritt und sagen: Auch diejenigen, die sich anders entscheiden, bekommen ein Betreuungsgeld."

Im Bundestag warnte von der Leyen zugleich davor, Eltern wegen unterschiedlicher Ansätze zur Kinderbetreuung gegeneinander auszuspielen. "Wir dürfen die Eltern nicht spalten", sagte von der Leyen in der Debatte über den Etat ihres Ressorts. Die Ministerin betonte: "Es ist wichtig, dass sich Eltern darauf verlassen können, dass sie Beruf und Kindererziehung miteinander vereinbaren können. Es ist mir ebenso wichtig, dass wir die Erziehung zu Hause im hohen Maße wertschätzen".

Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, brauchen mehr als nur Respekt

Der CSU-Familienexperte Johannes Singhammer warb eindringlich für das Betreuungsgeld. Die Betreuung von Kindern zu Hause sei keine "bequeme Angelegenheit", sondern "täglicher Stress". Diese Eltern bräuchten aber nicht nur Respekt, sondern auch finanzielle Hilfen. Zwar könne eine missbräuchliche Verwendung nicht ausgeschlossen werden. Für Millionen von Familien, die mit Liebe ihre Kinder zu Hause erzögen, sei das Betreuungsgeld aber eine "echte Erleichterung".

Die FDP-Familienexpertin Ina Lenke begrüßte den geplanten Kita-Ausbau, der aber zu spät beginne und unzureichend sei. Auch Diana Golze von der Links-Fraktion beklagte, von einem Rechtsanspruch für einen Krippenplatz sei Deutschland noch weit entfernt. Die SPD-Abgeordnete Nicolette Kressl entgegnete, der Ausbau der Betreuung für die unter Dreijährigen bedeute einen "Riesensprung nach vorn" bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Grünen-Abgeordnete Britta Haßelmann forderte die SPD zum Widerstand gegen das Betreuungsgeld auf. (mit ddp)

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