Haushaltsdebatte im Bundestag : Angela Merkel - die Verwalterin

Bei der Debatte um den Etat des Bundeskanzleramtes freuen sich viele Beobachter auf die Generalabrechung der Opposition mit der Regierung. Von Angela Merkel erwartet kaum jemand eine emotionale Rede. Unterhaltsam wurde es dann aber doch.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).Foto: dpa

Angela Merkel ist die Ruhe selbst. Die Kanzlerin erklärt dem Hohen Haus und damit dem ganzen Land, wie erfolgreich ihre Regierung ist. Mit dem Haushalt 2014 werde ein "jahrzehntelanges Versprechen eingelöst", sagt sie selbstbewusst. Strukturell ausgeglichen, ab dem nächsten Jahr ohne neue Schulden. Das sei eine "historische Zielmarke". Es folgt die Bewertung des Zahlenwerks aus Regierungssicht: Neun Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung in dieser Legislaturperiode, bei der Energiewende einen Schritt in die richtige Richtung gegangen, fünf Milliarden Euro mehr in dieser Legislatur für die Verkehrsinfrastruktur, Arbeitsmarkt in weiten Teilen in Ordnung, einen "wichtigen Schritt" bei der Rente gegangen, die Digitalisierung und Pflege als große Herausforderung für die Gesellschaft erkannt.

Mehr gibt das Manuskript der Kanzlerin zum Haushalt nicht her. Zum Schluss der Rede geht die Kanzlerin und CDU-Chefin noch kurz auf den Europäischen Rat ein, der Donnerstag und Freitag tagt. Und sie erinnert ihre Zuhörer daran, wie friedlich und frei es sich in Europa leben lässt, wenn man nur einen vergleichenden Blick nach Syrien, Irak oder die Ukraine wirft. Das war's. Höflicher Applaus aus den Fraktionen von CDU, CSU und SPD. Große Koalition, große Einigkeit, kleine Debatte?

Zum Teil. Vor Merkel hatte Oppositionsführer Gregor Gysi von den Linken sich an einer Abrechnung mit der schwarz-roten Koalition versucht. Umverteilung von unten nach oben, Skandal hier, Ungerechtigkeit da. Aber alles mag selbst Gysi nicht verdammen: "Ich freue mich über den Mindestlohn von 8,50 Euro." Gysis Schlussakzent - der Skandal um die Abhöraktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA. Zwar habe US-Präsident Barack Obama ja zugesagt, dass die Handys von Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck nicht mehr abgehört würden. Für alle anderen gelte diese Zusage aber nicht. Zum Beispiel für den hinter dem Redner Gysi sitzenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. Darauf direkt angesprochen antwortet Lammert: "Im Unterschied zu Ihnen trag ich das mit Fassung, Herr Kollege Gysi." Thema Abhören beendet.

Schlagabtausch um den Bundespräsidenten Joachim Gauck

Für einen heftigen Schlagabtausch sind dann zwei Politiker verantwortlich, die an diesem Tag gar nicht im Bundestag sind. Gysi hatte in seiner Rede schon Aussagen von Bundespräsident Gauck thematisiert, der ein stärkeres Engagement Deutschlands im Ausland gefordert und auch militärische Mittel nicht ausgeschlossen hatte. Das brachte seinen brandenburgischen Parteikollegen Norbert Müller das Staatsoberhaupt als "widerlichen Kriegshetzer" zu bezeichnen. Auf Facebook schrieb der linke Landtagsabgeordnete als Reaktion auf die Kritik von Ost-Pfarren an Gauck am Dienstag: "Mancher bleibt sich treu. Andere werden Bundespräsident und widerliche Kriegshetzer."

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kritisierten das aufs Schärfste und machten auch Gysi für den Ausfall persönlich verantwortlich. "So eine Entgleisung" gegenüber dem Bundespräsidenten habe er noch nicht erlebt, sagt Oppermann. Eine Intervention Gysis bleibt ohne weitere Debatte. Zum einen habe die Partei die Aussagen des brandenburgischen Landtagsabgeordneten Müller zu Gauck längst gerügt, er selbst habe lediglich klarstellen wollen, dass kein Krieg in den vergangenen Jahren zu irgendeiner Verbesserung geführt hab, sagt Gysi.

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