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Haushaltsdebatte im Bundestag : Merkel sichert Athen mehr Geld zu

21.11.2012 16:06 Uhrvon , , und
Peer Steinbrück und Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag.Bild vergrößern
Peer Steinbrück und Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag. - Foto: dpa

In einer Generaldebatte debattiert der Bundestag den Haushalt 2013. Es ist die Gelegenheit für einen zweiten großen Schlagabtausch zwischen Peer Steinbrück und Angela Merkel. Die Kanzlerin bezog außerdem zur Eskalation in Nahost und zum möglichen Bundeswehreinsatz an der türkisch-syrischen Grenze Stellung.

Die internationalen Hilfen für das überschuldete Griechenland und die Euro-Krise haben am Mittwoch auch die Generaldebatte über den Haushalt 2013 im Bundestag geprägt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Herausforderer von der SPD, Peer Steinbrück, lieferten sich ein heftiges Rededuell. Die Kanzlerin verteidigte ihren Kurs, auf eine Umsetzung der Reformauflagen zu achten. Es sei eine gute Nachricht, dass die internationalen Geldgeber die Vorgaben durch Athen erfüllt sähen. Wegen der schwächeren Konjunktur solle Griechenland aber zwei Jahre mehr Zeit für das Erreichen der Sparziele bekommen.
Nach Darstellung Merkels sind dafür Nachjustierungen im Euro-Rettungsschirm EFSF denkbar.

Eine leichte Erhöhung der Garantien im EFSF-Programmteil für Athen um etwa zehn Milliarden Euro könnte ein Schuldenrückkaufprogramm ermöglichen, machte sie laut Teilnehmern in der Unionsfraktion deutlich. Möglich wäre zudem eine Senkung der Zinsen, die Athen für Kredite zahlt. Sie dürften aber nicht geringer sein als die Refinanzierungskosten der Förderbank KfW, die Athen das Geld leiht.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt sich optimistisch, dass die Euro-Gruppe am kommenden Montag eine Lösung für die griechische Finanzierungslücke finden wird. „Wir sind am Ende nicht fertig geworden, aber ein gutes Stück vorangekommen“, sagte er am Mittwoch unter Bezug auf die zuvor vertagten Verhandlungen in Brüssel. Konsens sei, dass Griechenland zwei Jahre mehr Zeit zum Erreichen eines „Primär-Überschusses“ im Haushalt (ohne Schuldendienst) brauche. Dies führe zu einer zusätzlichen finanziellen Lücke. So sei man übereingekommen, dass die durch den zweijährigen Aufschub entstehende Lücke mit einem Schuldenrückkauf-Programm geschlossen werden soll.

Herausforderer Steinbrück ging Kanzlerin Merkel in einer stark von Wahlkampftönen geprägten Rede direkt an. Die Kanzlerin schwebe nicht über dem Kabinett, sondern sei für die Blockade und die Streitigkeiten in der schwarz-gelben Koalition verantwortlich. Merkel sitze die Probleme aus und entscheide erst, wenn sie wisse, wohin die allgemeine politische Richtung gehe, um dann auf den Zug aufzuspringen. Ein Beispiel dafür sei die Umsetzung des Ausstiegs aus der Atomenergie: “Jede Frittenbude in Deutschland wird besser gemanagt als diese Energiewende.“

Steinbrück forderte Merkel auch auf, die auf Deutschland tatsächlich zukommenden Lasten für eine Rettung Griechenlands nicht länger zu verschweigen. „Die Stunde der Wahrheit ist da“, sagte er. Merkel habe vor der deutschen Bevölkerung einen monatelangen „Schleiertanz“ aufgeführt, um von der tatsächliche Lage im Euro-Raum abzulenken. Diese Zeit des Lavierens und Abwartens sei jetzt vorbei.

Er drohte zudem damit, die Maßnahmen zur Euro-Rettung im Bundestag nicht mehr mitzutragen und warf Merkel vor, zu wenig für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer und für die Wachstumsförderung in Europa getan zu haben. Dies sei aber Voraussetzung für die Zustimmung von SPD und Grünen zu Euro-Rettungsmaßnahmen gewesen, für die Merkel eine Zwei-Drittel-Mehrheit gebraucht habe. Die SPD werde für die Koalition nicht erneut die Kastanien aus dem Feuer holen, falls Merkel die Opposition weiter „hinter die Fichte“ führen wolle, kündigte Steinbrück an. Er warf der schwarz-gelben Koalition vor, die Zukunft des Landes zu verspielen. Niemals zuvor habe eine Bundesregierung eine so günstige Ausgangslage gehabt, um den Haushalt zu konsolidieren. Diese Chance habe sie nicht genutzt. „Diese Koalition kämpft nur mit sich und für sich selbst“, kritisierte Steinbrück. Bei allen zentralen Fragen wie Mindestlohn oder Energiewende lasse sie „nur eine leere Kiste“ zurück.

Der Beginn der Sitzung war wegen der Beratungen der Euro-Finanzminister über weitere Griechenland-Hilfen um drei Stunden verschoben worden. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Morgen zunächst die Fraktionen über den Verlauf informiert. Die Brüsseler Gespräche waren in der Nacht ergebnislos vertagt worden und sollen am Montag fortgesetzt werden. Steinbrück forderte angesichts der unklaren Situation in Sachen Griechenland-Rettung eine Verschiebung des Beschlusses zum Bundeshaushalt. „Alles kostet Geld, alles betrifft den Bundeshaushalt“, sagte er. Daher solle die schwarz-gelbe Regierung die Abstimmung über das Budget „so lange verschieben, bis Klarheit in Europa herrscht“.

Bundeskanzlerin Merkel sprach in ihrer Rede mehrere aktuelle Themen an, darunter auch den eskalierenden Konflikt in Nahost. Sie stelle sich erneut klar auf die Seite Israels und sagte, die Hamas im Gaza-Streifen habe mit dem Beschuss begonnen. „Es gibt das Recht auf Verteidigung. Und dieses Recht hat der israelische Staat“, fügte Merkel hinzu. Es müsse jedoch alles für eine Deeskalation des Konflikts getan werden. Auch sprach Merkel den geplanten Bundeswehreinsatz an der türkisch-syrischen Grenze an und sagte, dieser solle "hier im Parlament umfassend diskutiert" werden. „Das ist das Wesen unserer Parlamentsarmee.“

Zuvor hatte sich schon Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) dafür stark gemacht, dass der Bundestag über die Entsendung von „Patriot“-Raketenabwehrstaffeln abstimmt. Sie sollen den Osten der Türkei vor syrischen Luftangriffen schützen. Eine offizielle Anfrage aus Ankara stand am Mittwochmittag allerdings noch aus. Merkel betonte jedoch, wenn ein Nato-Partner einen entsprechenden Wunsch an Deutschland herantrage, „dann prüfen wir das und dann versuchen wir natürlich, diesen Wunsch auch zu erfüllen“. Zudem sagte Merkel, die Bundesregierung werde im Jahr 2016 keine neuen Schulden mehr machen. Dies wäre dann das erste Mal seit 40 Jahren, sagte die Kanzlerin. (dapd, dpa, AFP, Reuters)

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