Haushaltsdebatte im Bundestag : Schäuble stimmt Bürger auf schwächere Konjunktur ein

Finanzminister Schäuble hat am Dienstag den Etatentwurf für 2013 eingebracht. Er sieht eine Neuverschuldung von 18,8 Milliarden Euro vor. Die Opposition wirft ihm soziale Ungerechtigkeit vor.

Wolfgang Schäuble während der Haushaltsdebatte im Bundestag.
Wolfgang Schäuble während der Haushaltsdebatte im Bundestag.Foto: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stimmt die Bürger auf eine schwächere Konjunktur ein. Deutschland ist nach seinen Worten aber gut gerüstet für geringere Wachstumsraten. „Die hervorragende wirtschaftliche Entwicklung der letzten beiden Jahre schwächt sich etwas ab“, sagte Schäuble am Dienstag in Berlin zum Auftakt der Beratungen des Bundestages über den Haushaltsentwurf für 2013 sowie den Finanzplan bis 2016.

Die Konjunkturprognosen der Bundesregierung für dieses und nächstes Jahr müssten aber nicht korrigiert werden. Spielräume für den Haushalt gebe es jedoch nicht, sagte er. Die Euro-Schuldenkrise werde die Welt und Europa auch in den nächsten Monaten beschäftigen. Schäuble betonte jedoch: „Deutschland ist ein ganzes Stück schockresistenter geworden.“ Gegen nicht vorhersehbare Krisen sei Deutschland widerstandsfähiger. „Das ist eine gute Grundlage“, sagte er mit Blick auf den Konjunkturabschwung.

Schäuble warnte erneut vor einem „lockeren Umgang mit der Bank-Notenpresse“ zur Lösung der Euro-Schuldenkrise. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) müsse akzeptiert und verteidigt werden. Daran führe keine bequemer Ausweg vorbei.

Video: Schäuble fordert Reformen in Euroländern

Die Opposition wirft der schwarz-gelben Koalition vor, die guten Jahre nicht zur schnelleren Sanierung des Haushalts genutzt zu haben. Schwarz-Gelb profitiere lediglich von Rekordsteuereinnahmen sowie Entlastungen bei den Arbeitsmarkt- sowie Zinskosten. Nach dem Entwurf Schäubles soll 2013 die Neuverschuldung des Bundes auf 18,8 Milliarden Euro zurückgeführt werden - nach 32,1 Milliarden Euro in diesem Jahr. Für 2016 strebt Schäuble einen ausgeglichenen Etat ohne neue Schulden an - erstmals seit vier Jahrzehnten.

Die Schuldenbremse will er 2013 einhalten - drei Jahre früher als nötig. Dafür zapft Schäuble auch die prall gefüllten Sozialkassen an. Die Kürzungen summieren sich 2013 auf fünf Milliarden Euro und in den Folgejahren auf je zwei Milliarden Euro.

Die Ausgaben sollen 2013 auf 302,2 Milliarden Euro sinken. Das sind etwa zehn Milliarden weniger als für dieses Jahr bisher veranschlagt. Mit dem geplanten zweiten Nachtragshaushalt für 2012 dürften die Ausgaben in diesem Jahr aber um etwa zwei Milliarden Euro höher ausfallen. Die Neuverschuldung soll laut Schäuble aber nicht über die veranschlagten 32,1 Milliarden klettern. Ob am Jahresende wie in den Vorjahren besser abgeschnitten werde, müsse man sehen.

Ohne die mit dem zweiten Nachtragsetat verbundenen Zusatzkosten für die Europäische Investitionsbank (1,6 Milliarden Euro) und für die Kleinkinderbetreuung (580 Millionen Euro) hätte das Defizit 2012 aus Sicht der Koalition wohl auf 29 Milliarden Euro sinken können.

Endgültig verabschiedet werden sollen die Haushaltspläne der Koalition Ende November. Bis dahin liegen eine neue Steuerschätzung sowie eine aktualisierte Konjunkturprognose der Regierung vor.

Die Wachstumsprognose der Regierung für 2013 von einem Plus von 1,6 Prozent ist nach den Worten von Schäuble nach aktuellen Zahlen „nach unten gut abgesichert“. Die Steuereinnahmen dürften aber nicht weiter besser ausfallen als zuvor geschätzt. Auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt dürfte sich nicht weiter verbessern.
Das Wirtschaftsministerium rechnet im Gegensatz zur Organisation der Industriestaaten OECD nicht mit einer Rezession im zweiten Halbjahr. Die deutsche Wirtschaft erweise sich als robust und widerstandsfähig, heißt es im aktuellen Monatsbericht.

Die Opposition warf Schäuble vor, mit seinem Haushaltsentwurf für 2013 die soziale Ungerechtigkeit zu verstärken und nicht genug in die Zukunft zu investieren. „Sie haben die soziale Schieflage verstärkt. Sie haben die Klientelpolitik zum Markenzeichen ihrer Koalition gemacht“, sagte der SPD-Abgeordnete Joachim Poß am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags.

(dpa)

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