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Haushaltsdebatte : Merkel: "Da müssen wir besser werden"

Zu Beginn der Generalaussprache zum Haushalt im Bundestag kündigt Angela Merkel Besserung durch weitere Sparanstrengungen an. Die Grünen rügt die Bundeskanzlerin für eine "Dagegen-Haltung".

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Merkel freute sich bei der Haushaltsdebatte vor allem über Gummibärchen.
Merkel freute sich bei der Haushaltsdebatte vor allem über Gummibärchen.Foto: dpa

Der Bundestag hat am Mittwochmorgen seine Haushaltsberatungen fortgesetzt. Höhepunkt der viertägigen „Haushalts-Woche“ ist die so genannte Generalaussprache. In diesem Schlagabtausch rechnet die Opposition traditionell mit der Regierungspolitik ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte zum Auftakt die Haushaltspolitik ihrer Regierung und kündigt weitere Anstrengungen zum Schuldenabbau an. Die Spuren der größten internationalen Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten zeigten sich natürlich auch im Haushalt 2011 deutlich, sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte über den Etat. Sie verwies auf die auf mehr als 75 Prozent gestiegene Schuldenquote, das Defizit von vier Prozent in diesem Jahr und die im kommenden Jahr zu erwartende Neuverschuldung von etwa 50 Milliarden Euro - „eine unglaubliche Summe“. „Deshalb heißt die Aufgabe natürlich, dass wir da besser werden müssen“, sagte die Kanzlerin.

Merkel zur SPD: "Abenteuerlich" und "abartig"

Merkel hob zugleich die Erfolge im Kampf gegen die Folgen der Finanzkrise hervor: Mit 3,4 Prozent werde das Wachstum in diesem Jahr die Erwartungen übertreffen, zudem sei die Zahl der Arbeitslosen unter drei Millionen gesunken. „Wir haben mehr Menschen in Arbeit, als wir vor der Krise hatten.“ Den Haushalt 2011 kennzeichne, „dass wir für die Zukunft sparen“, sagte Merkel mit Blick auf Maßnahmen unter anderem zum Ausbau der Kinderbetreuung und zur Erhöhung der Investitionsquote.

Gesten und Gummibärchen bei der Haushaltsdebatte
So eine Haushaltsdebatte kann sich hinziehen. Gut, dass Guido Westerwelle Gummibärchen dabei hat.Alle Bilder anzeigen
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24.11.2010 12:11So eine Haushaltsdebatte kann sich hinziehen. Gut, dass Guido Westerwelle Gummibärchen dabei hat.

Sie rief die oppositionsgeführten Bundesländer auf, sich an der Konsolidierung der Gemeindefinanzen zu beteiligen. „Unser Spielraum könnte viel größer sein, wenn auch alle Länder sich beteiligen würden.“

Die Kanzlerin griff in ihrer Rede die Oppositionsparteien scharf an. Der SPD warf sie vor, aus wahltaktischen Gründen die Erfolge der von Rot-Grün durchgesetzten Agenda 2010 zu ignorieren. Als „abenteuerlich“ und „abartig“ kritisierte Merkel, dass die SPD in ihrer Regierungszeit durch eine Reform der Gewerbesteuer den Kommunen Finanzmittel „en masse gestohlen“ habe, jetzt aber der Koalition Vorschriften bei der Gemeindefinanzreform machen wolle.

Den Grünen warf sie mit Blick auf die Proteste gegen Stuttgart 21 und die Atompolitik vor, bei großen Projekten grundsätzlich eine „Dagegen-Haltung“ zu vertreten.

Rededuell mit Steinmeier als Höhepunkt

Das Rededuell zwischen Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist der Höhepunkt der Debatte. Zum Auftakt hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Regierung anhaltende Untätigkeit vorgeworfen. Das vergangene Jahr seit dem Amtsantritt der schwarz-gelben Koalition sei „ein Alptraum“ und „Regierungschaos ohne Ende“ gewesen, sagte Steinmeier am Mittwoch im Bundestag bei der Aussprache über den Kanzleretat.

Auch der Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche habe trotz großer Ankündigungen im Vorfeld nichts gebracht: „Aus dem Herbst der Entscheidungen ist wieder mal eine Woche der Vertagungen geworden“, sagte Steinmeier. Der SPD-Fraktionschef kritisierte, dass trotz des von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) propagierten „Aufschwungs XXL“ der Haushalt die zweithöchste Nettoneuverschuldung in der Geschichte der Republik aufweise. „Die Menschen fragen sich, wann kommt der 'Aufschwung XXL' bei mir an?“ Die Bürger wüssten, dass alles eine „grandiose Täuschung“ gewesen sei, sagte Steinmeier und verwies unter anderem auf die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zum 1. Januar 2011.

Auf der Tagesordnung stehen auch die Etats von Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

Am Dienstag machte der Finanzminister bereits klar, dass er trotz der Konjunkturprognose für das nächste Jahr keinen Raum für Steuersenkungen sieht. Erst 2012 würden die Steuereinnahmen "gerade mal knapp" wieder das Niveau von 2008 erreichen. Wolfgang Schäubles deutliche Botschaft richtete sich auch an den Koalitionspartner FDP: „Manche behaupten, wir schwimmen im Geld. Aber wir schwimmen nicht im Geld, wir ertrinken allenfalls in Schulden“, sagte der Finanzminister am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags und verwies dabei auf die 48,4 Milliarden Euro, die der Bund nach jetzigem Stand im kommenden Jahr an neuen Schulden aufnehmen wird. Ein Wink des CDU-Politikers auch an diejenigen in der FDP, die bisher jede positive Konjunkturprognose dafür genutzt haben, lautstark Steuersenkungen für die Bürger zu verlangen.

Linke: "Da versickert richtig viel Geld"

Erst im Jahr 2012, rechnete der Finanzminister den Abgeordneten vor, würden die Steuereinnahmen „gerade mal knapp“ das Niveau des Vorkrisenjahres 2008 erreichen. Es gebe daher allen Grund, den Weg der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte „konsequent mit Augenmaß“ fortzusetzen. In der Vergangenheit sei oft genug der Fehler gemacht worden, dass konjunkturelle Spielräume „verschenkt“ worden seien – durch strukturelle Mehrausgaben. „Genau das werden wir nicht tun“, versicherte er.

Schäuble warnte außerdem vor „überzogenen Erwartungen und Versprechungen“ bei den von der Koalition geplanten Steuervereinfachungen. „Der Spielraum ist ein begrenzter“, machte der Minister deutlich. Das geplante Entlastungsvolumen beträgt 500 Millionen Euro, Details sollen beim nächsten Treffen des Koalitionsausschusses im Dezember entschieden werden.

Der Bundeshaushalt für 2011, der Ende der Woche im Bundestag beschlossen wird, ist der erste Sparhaushalt der Koalition. Dank der guten Konjunktur muss der Bund zwar 9,1 Milliarden Euro weniger an neuen Krediten aufnehmen als im ersten Entwurf vorgesehen, aber die Summe liegt eben auch nur knapp unter der neuen Rekordmarke von rund 50 Milliarden Euro, die für 2010 erwartet werden. Wegen der Schuldenbremse im Grundgesetz muss das Defizit bis 2016 deutlich sinken, auf unter zehn Milliarden Euro pro Jahr. Ab dann darf die Neuverschuldung maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, warf der schwarz-gelben Koalition vor, Lobbyinteressen zu bedienen und für den Wahlkampf 2013 eine „Kriegskasse“ aufzubauen, statt die Schulden stärker zu senken. Auch der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde kritisierte, die Konsolidierungsmöglichkeiten würden nicht richtig genutzt. „Da versickert richtig viel Geld“, sagte er. Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch warf der Regierung vor, den sozialen Frieden zu gefährden. Die Koalition mache die Armen ärmer und die Reichen reicher.

Und die FDP? Setzt unverdrossen auf eine „vernünftige und gerechte Steuerreform“. Wenn zunächst die Schuldenbremse eingehalten und die Ausgaben weiter gesenkt würden, sagte der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke, dann sei auch „am Ende Raum und Platz dafür“.

Schäuble: Euro steht auf dem Spiel

Bundesfinanzminister Schäuble hat zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag auch die Milliardenhilfen für Irland verteidigt. „Es steht unsere gemeinsame Währung auf dem Spiel“, sagte er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach beim Arbeitgebertag von einer „außerordentlich ernsten Situation“ für den Euro. Sie wolle zwar keine dramatischen Bilder an die Wand malen. Aber vor einem Jahr hätte niemand geglaubt, dass Rettungsschirme für Griechenland und die gesamte Euro-Zone aufgelegt werden müssten.

Schäuble sagte, Deutschland müsse zeigen, dass es möglich sei, zu hohe Defizite in den öffentlichen Haushalten zu bekämpfen, ohne Wachstum zu zerstören. Im Bundestag verteidigte er den Haushaltsentwurf für 2011, der neue Schulden in Höhe von 48,4 Milliarden Euro vorsieht. Mit Blick auf die von der Koalition geplanten Steuervereinfachungen warnte er zugleich vor „überzogenen Erwartungen und Versprechungen“.

Irland will an diesem Mittwoch seinen Sparplan bis 2014 vorlegen, der Einschnitte in Milliardenhöhe vorsieht. So soll das Defizit bis 2014 unter die Marke von drei Prozent sinken. (mit AFP/dpa)

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