Haushaltsdebatte: Opposition greift an - Merkel verteidigt

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den ersten Haushalt der schwarz-roten Regierung gegen heftige Angriffe aus der Opposition verteidigt. Hinter dem Etat 2006 stehe der Anspruch, zu sanieren, zu investieren und zu reformieren, sagte sie am Mittwoch im Bundestag. Am zweiten Tag der Haushaltsdebatte, der traditionell mit einer Abrechnung mit der Regierungspolitik verbunden ist, forderte die Opposition die Regierung zu einem generellen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik auf.

Merkel sagte, der von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgelegte Etat sei die Folge einer Sanierung, die Wachstum dennoch möglich mache. «Wir müssen den Schuldenberg abbauen, aber wir können nicht alles gleichzeitig machen», sagte die Kanzlerin im nahezu voll besetzten Plenum.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt verlangte von der Union zum Auftakt einer vierstündigen Debatte eine «Abkehr von sozialdemokratischen Konzepten». Ein Personalwechsel reiche nicht, ein Politikwechsel sei notwendig. Die Koalition nutze die «ganze alte sozialdemokratische Apotheke der Arbeitsmarktpolitik», die zu fünf Millionen Arbeitslosen geführt habe.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer zeigte sich optimistisch, dass es der großen Koalition gelingen werde, einen Kompromiss bei der Gesundheitsreform zu erzielen. Am Abend sollte eine Runde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union mit Merkel über das weitere Vorgehen bei der Gesundheitspolitik beraten. Die Krankenkassen dürften jedenfalls nicht mehr in einem «Defizit-Sumpf» versinken, sagte Ramsauer.

Den Haushalt 2006 bezeichnet er als «Kursbuch», mit dem die politische Wende eingeleitet werde. Nachdrücklich lobte der CSU- Politiker die außenpolitischen Initiativen der Kanzlerin. Vier Monate nach Regierungsübernahme sei auch eine Veränderung des Politikstils zu erkennen.

Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, warf der Regierung vor, mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer dem Normalbürger in die Tasche zu greifen und die großen Vermögen zu schonen. Er setzte sich auch für einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Insgesamt warf Lafontaine der Bundesregierung eine völlige Fehlentwicklung in der Haushaltssteuerung vor. Diese Politik trage nicht zum Wachstum und zu einem Anstieg der Beschäftigung bei.

Hart ging auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn mit Merkel und der großen Koalition ins Gericht. Die Kanzlerin habe vor allem gravierende Fehler in der Arbeitsmarktpolitik gemacht. Die Bundesregierung habe beispielsweise keine Antwort, wie Jobs im Niedriglohnbereich geschaffen und Schwarzarbeit bekämpft werden solle. (tso/dpa)