Haushaltsdebatte: Steinbrück hält an Konjunkturprognose fest

In der Schlussrunde der ersten Lesung des Etats bekräftigte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, auch vor dem Hintergrund einer abgeschwächten Konjunktur habe er "keine Veranlassung, die Eckpunkte für 2009 zu revidieren". Er habe bei dieser Einschätzung Rückendeckung der Bundesbank und des Sachverständigenrates. Der Opposition im Bundestag hielt er entgegen, sie habe kein schlüssiges Gegenkonzept.

Die Lage auf den Finanzmärkten habe sich während der vier Beratungstage weiter zugespitzt, machte der Finanzminister deutlich. Die Abgründe erschienen zum Ende der ersten Lesung noch tiefer als zu Beginn. In den USA summieren sich die Schließungen und Zusammenbrüche auf inzwischen 24 Geldinstitute. Steinbrück lobte ausdrücklich das amerikanische Krisenmanagement mit milliardenschweren Stützungsaktionen. Zudem hätten die wichtigsten Zentralbanken sehr schnell gehandelt. Ohne dieses Krisenmanagement wären erheblich schlimmere Auswirkungen auf die Weltwirtschaft zu befürchten gewesen, sagte er.

Steinbrück wies darauf hin, er werde am Freitag kommender Woche mit der Bankenbranche reden. Dies sei aber kein Krisengipfel. Vielmehr wolle er die Bewertung der Branche abfragen und sich vorbereiten lassen auf seine Gespräche im Oktober in Washington, sagte er. Am kommenden Donnerstag will der Minister zunächst eine Regierungserklärung zur Bankenkrise im Bundestag geben. (pb/dpa)