Haushaltsdebatte : Steinbrück pocht auf Konsolidierung

Die große Koalition stößt im Bundestag mit ihrer Haushaltsplanung für 2007 auf scharfe Ablehnung aller drei Oppositionsfraktionen. Finanzminister Steinbrück mahnte weitere Anstrengungen zur Etatsanierung an.

Berlin - Vertreter von Union und SPD verteidigten dagegen zum Auftakt der viertägigen Schlussdebatte des Parlaments über den Etat 2007 die Haushaltsvorlage.

"Auch zukünftig muss weiter konsolidiert werden", betonte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Mit der Senkung der Neuverschuldung auf den geringsten Stand seit der Wiedervereinigung setze die Koalition "ein deutliches Signal". Trotz besserer Steuereinnahmen habe sich aber nichts daran geändert, dass Deutschland 1500 Milliarden Euro Schulden habe.

Zugleich zog Steinbrück eine positive Bilanz der einjährigen Amtszeit der schwarz-roten Bundesregierung. So werde die Wirtschaft den Prognosen zufolge 2006 wahrscheinlich um 2,3 bis 2,5 Prozent wachsen. Auch werde bereits in diesem Jahr das Maastrichter Defizitkriterium "deutlich" erfüllt, und zwar "in der Größenordnung von 2,2 Prozent etwa, vielleicht sogar 2,1 Prozent". Ebenfalls eine gute Nachricht sei, dass 2007 die vom Grundgesetz vorgegebene Verschuldungsgrenze wieder eingehalten werde.

Ausgaben von 270,5 Milliarden Euro vorgesehen

Nach dem vom Haushaltsausschuss verabschiedeten Etatentwurf soll der Bund im kommenden Jahr 270,5 Milliarden Euro ausgeben können und damit 8,9 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Für Investitionen sind 23,96 Milliarden Euro eingeplant; die Neuverschuldung soll auf 19,58 Milliarden Euro sinken.

Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin äußerte scharfe Kritik an den geplanten Ausgabensteigerungen und sprach von einem "Haushalt der vertanen Chancen". Die Schulden des Bundes würden nicht abgebaut, sondern stiegen weiter an. Auch sei eine Investitionssumme von 24 Milliarden Euro im Vergleich zu einem Gesamtetat von 270 Milliarden Euro ein "Armutszeugnis".

Grünen-Haushaltsexpertin spricht von "Armutszeugnis"

Links-Fraktionsvize Gesine Lötzsch bemängelte, der von der Regierung viel zitierte Aufschwung komme nur den Unternehmen zugute. Steueroasen für Millionäre und Steuersenkungen für große Firmen stünden immer größeren Belastungen der Arbeitnehmer gegenüber: "Für eine immer größere Gruppe von Menschen wird der soziale Abstieg durch den allgemeinen wirtschaftlichern Aufschwung nicht einmal mehr aufgehalten", beklagte Lötzsch.

Die Grünen-Haushaltsexpertin Anja Hajduk sagte, angesichts größerer Spielräume durch Steuermehreinnahmen und Privatisierungserlösen sei die vorgesehene Reduzierung der Neuverschuldung ein "Armutszeugnis". Dabei werde aufgrund der demografischen Entwicklung ein ausgeglichener Haushalt bis 2010 gebraucht.

Poß: Mehrwertsteuererhöhung führt zu "kleiner Delle"

Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) wies die Vorwürfe einer verfehlten Etatplanung zurück. Die große Koalition nehme die Konsolidierung ernst, die "vornehmlich" über die Ausgabenseite erfolge. Dennoch würden Ausgaben für Forschung und Technologie erhöht und die Investitionsbedingungen gestärkt, um die Konjunktur nicht abzuwürgen.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß zeigte sich zuversichtlich, dass die Mehrwertsteuererhöhung zum Jahreswechsel nicht zu einem "Rückschlag" in der konjunkturellen Entwicklung führen werde. Zwar werde man wohl eine "kleine Delle" hinnehmen müssen, doch kämen das Wirtschaftswachstum und damit auch der Abbau der Arbeitslosigkeit endlich voran. (Von Helmut Stoltenberg, ddp)

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