Haushaltsdebatte : Zwei Pole prallen aufeinander

Das Thema Mindestlohn sorgt für große Emotionen unter den Parteien. Entsprechend heftig ist die Wortwahl. Während die FDP von Populismus spricht, sieht die Linke die Arbeitnehmer inzwischen zu "Freiwild" degradiert.

BerlinIn der Haushaltsdebatte des Bundestages haben SPD, Linke und Grüne erneut die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gefordert. Union und FDP lehnten dies ab und warnten vor der Vernichtung von Arbeitsplätzen. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte zuvor gemahnt, sittenwidrige Löhne seien nicht mit den Ideen der sozialen Marktwirtschaft vereinbar.

Die FDP-Abgeordnete Claudia Winterstein sprach von einem "populistischen Wahlkampfschlager". Ein Mindestlohn zerstöre Arbeitsplätze und erhöhe nur die Kosten im Bundeshaushalt. Um mehr Menschen in Arbeit zu bringen, sollten vielmehr die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 3,5 Prozent gesenkt werden.

Für die Union machte deren Abgeordnete Ilse Falk (CDU) deutlich, dass auch CDU und CSU eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten für  das bessere Mittel halten. Über das in der Koalition fest vereinbarte Ziel von 3,9 Prozent sollte es eine Senkung auf 3,5 Prozent geben. Im Übrigen gehöre zu Arbeitsmarktpolitik neben dem Fördern auch ein Fordern: Die Arbeitsagenturen müssten "notfalls mit Druck bei offensichtlicher Arbeitsverweigerung" reagieren können.

Linke: Große Koalition macht unsoziale Haushaltspolitik

Linke-Fraktionsvize Gesine Lötzsch warf der großen Koalition eine unsoziale Haushaltspolitik vor. Der Arbeitsminister richte "mehr Schaden als Nutzen" an, sagte sie mit Blick auf die Fortsetzung der "Agenda 2010". Diese habe aus Arbeitnehmern "Freiwild für skrupellose Unternehmer" gemacht. Hier könne nur die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes Einhalt gebieten.

Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer erinnerte daran, dass heute insgesamt vier Millionen Arbeitnehmer für Niedriglöhne beschäftigt seien. Vor diesem Hintergrund habe die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "Wohlstand für alle" das gleiche Niveau wie das Motto von Ex-Kanzler Helmut Kohl (CDU) von den "blühenden Landschaften". Auch Münteferings Ansatz eines Erwerbstätigenzuschusses ändere nichts, sondern drohe nur zu einem flächendeckenden Kombilohn zu werden. (mit ddp)

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