Politik: Haushaltsdefizit: Deutschland verhindert blauen Brief

Deutschland wird von der Europäischen Union wegen der schlechten Haushaltslage nicht abgemahnt. Die Bundesregierung sicherte jedoch mit einer schriftlichen Selbstverpflichtung den EU-Partnern zu, dass sie alles tun werde, um künftig die Neuverschuldung im Zaum zu halten und im Jahr 2004 sogar einen "nahezu ausgeglichenen Haushalt" vorzulegen. Damit ist nach Ansicht der EU-Finanzminister und der EU-Kommission die ursprünglich vorgeschlagene Frühwarnung überflüssig geworden. Der EU-Ministerrat verzichtete deshalb am Dienstag in Brüssel auf eine förmliche Abstimmung über den umstrittenen blauen Brief.

"Wir haben jetzt den unfruchtbaren Streit um Prozeduren und Verfahren beendet und sind zur Debatte von Inhalten zurückgekehrt", sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) über den in der Nacht zum Dienstag gefundenen Kompromiss. Die Bundesregierung verpflichtet sich, die gesamtstaatliche Neuverschuldung strikt unter der im Stabilitätsvertrag festgeschriebenen Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts zu halten. Außerdem will sie das staatliche Defizit Jahr für Jahr senken. Dies setze allerdings ein kräftigeres Wirtschaftswachstum voraus, erklärte Eichel einschränkend. Nur wenn die Wirtschaft um mehr als 2,25 Prozent des Bruttoinlandprodukts wachse, werde Deutschland sein Ziel erreichen. Erst kürzlich hatte die Bundesregierung erklärt, sie sei vermutlich erst 2006 in der Lage, einen schuldenfreien Haushalt vorzulegen. Durch die jetzt erreichte Kompromisslösung werde der europäische Stabilitätspakt gestärkt, sagte Eichel.

Der Finanzminister forderte, Bund, Länder und Gemeinden sollten sich bald in einer Art nationalem Stabilitätspakt auf eine gemeinsame Politik der Haushaltskonsolidierung verständigen. Bisher sei eine solche Vereinbarung erst von 2005 an vorgesehen. Auch Horst Siebert, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hieß einen nationalen Stabilitätspakt gut. Er sagte dem Tagesspiegel, dass Deutschland "nun nicht mehr umhin kommt", die Haushalte von Ländern, Gemeinden und Sozialkassen einer strengeren Ausgabendisziplin zu unterwerfen. Bund und Länder sollten sich in einem "Staatsvertrag" auf Verschuldungsspielräume einigen. Entsprechend äußerte sich Dieter Vesper vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

Die Entscheidung gegen einen blauen Brief stieß bei Opposition und Wirtschaft auf Kritik. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nannte es einen "Skandal", dass die Regierung "allen denkbaren politischen Druck" angewandt habe, um eine Frühwarnung zu verhindern. Der Bundesverband der Deutschen Industrie vertrat die Ansicht, die Regierung habe den langfristigen Interessen Deutschlands einen "Bärendienst" erwiesen.