Haushaltskrise : Statistik auf griechisch

Athens Haushaltstricks sind in ganz Europa berüchtigt – die neue Regierung macht Anstalten, jetzt die Ausgabenpolitik zu ändern.

Gerd Höhler[Athen]
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Losverkauf vor einer Bank in Athen. Auch die griechischen Haushaltszahlen sind Glücksspiel. -Foto: AFP

Auf Athens beliebtester Einkaufsmeile, der Hermes-Straße, herrscht Hochbetrieb. Nur wenige der Passanten, die mit ihren Weihnachtseinkäufen durch die Fußgängerzone eilen, werfen einen flüchtigen Blick auf die Titelseiten der Zeitungen, die an den Kiosken aushängen: „Griechenland im Belagerungszustand“ – „Absturz an der Börse“ – „Die Schlinge zieht sich zu“. Diese Schlagzeilen scheinen hier niemanden zu beunruhigen.

Dabei ist die Lage ernst: 13 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird das Haushaltsdefizit dieses Jahr erreichen, doppelt so viel wie noch im September von der damaligen konservativen Regierung veranschlagt. Das ist Rekord in Europa. Wie auch die Staatsverschuldung, die nach Berechnungen der EU-Kommission im nächsten Jahr 125 Prozent des BIP erreichen wird – mehr als das Doppelte der Obergrenze, die der EU-Stabilitätspakt vorschreibt. In Brüssel ist man mit der Geduld am Ende, auch weil sich die Griechen Ende der 90er Jahre mit frisierten Defizitstatistiken den Zugang zur Währungsunion erschlichen haben – und seither den Partnern ständig Wirtschaftsdaten unterzujubeln versuchen, die der Überprüfung nicht standhalten. „Greek statistics“ ist in Brüssel ein geflügeltes Wort für geschönte Bilanzen.

Aber mit den griechischen Wirtschaftsdaten ist das sowieso so eine Sache. Das BIP von rund 240 Milliarden Euro gibt keineswegs die gesamte Wirtschaftsleistung wieder. Viele Weihnachtseinkäufer parken ihr Auto für zwölf Euro die Stunde in einem der privaten Parkhäuser. Aber deren Betreiber melden dem Finanzamt oft Jahreseinkommen von weniger als tausend Euro. Fachleute schätzen die Schattenwirtschaft auf etwa ein Drittel des offiziell ermittelten BIP. Das wären rund 80 Milliarden Euro.

Auch deswegen ist die Krise im vorweihnachtlichen Gewühl auf der Hermes-Straße weit weg. In der „Odos Sophokleous“ ist sie allerdings angekommen. Nach dem antiken Tragödienschreiber Sophokles heißt jene Straße in Athen, wo viele Börsenbroker ihre Büros haben. Der Name passt. Denn hier spielen sich Dramen ab. Die Charts auf den Bildschirmen der Broker kennen nur noch eine Richtung: abwärts. In der ersten Wochenhälfte büßte der Athener Leitindex zwölf Prozent ein. Auch die Kurse der griechischen Staatsanleihen stürzten ab. „Steht Griechenland vor der Kernschmelze, ist es das nächste Island?“, fragte ein BBC-Reporter den Finanzminister Giorgos Papakonstantinou am Mittwoch. Nein, versicherte er, „apokalyptische Befürchtungen sind unangebracht.“ Papakonstantinou hat jetzt vor allem eine Aufgabe: er muss die Finanzmärkte beruhigen, die verunsichert sind, seit die Ratingagentur Fitch Griechenland auf die Bewertung „BBB+“ herunterstufte und damit in die zweite Liga der Schuldner verbannte. Kein anderes Euro-Land hat ein so schlechtes Rating.

Auf der Suche nach den Ursachen muss man weit zurückgehen. Ein Schicksalsjahr der Griechen war 1967, das Jahr des Obristenputsches. Während im Rest Europas die Studenten- und Bürgerrechtsbewegung der 68er den Anstoß gab, verkrustete Strukturen aufzubrechen, blieb Griechenland gefangen im Korsett der Militärdiktatur. Den sieben Jahren der Obristenherrschaft verdankt das Land auch sein antiquiertes Bildungssystem, heute einer der Gründe für die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Auch von den Konservativen, die Griechenland nach dem Sturz der Diktatur regierten, gingen wenig Reformanstöße aus.

1981 kam der Sozialist Andreas Papandreou, der Vater des heutigen Premiers, mit dem Slogan vom „großen Wandel“ an die Macht. Er hatte den Austritt aus der Nato und die Abkehr von der EG versprochen, erkannte aber schnell den Rückzug aus dem Bündnis als unrealistisch und die EG als lukrative Geldquelle. Vor allem mit den Überweisungen aus Brüssel finanzierte Papandreou seine sozialen Wohltaten – und mit neuen Krediten. Bei seinem Amtsantritt 1981 betrug Griechenlands Staatsverschuldung knapp 30 Prozent des BIP, 1990 hatte sie 80 Prozent erreicht. Papandreou setzte einen Teufelskreis in Gang: Hohe Schulden belasten die Bonität, was die Kreditaufnahme verteuert, zu höheren Defiziten führt, den Schuldenberg noch mehr wachsen lässt, wodurch die Kreditwürdigkeit weiter leidet – eine Spirale, die letztlich in den Staatsbankrott führt.

Ein Desaster, das Papandreou junior abzuwenden versucht. Aber wie überzeugt man eine Bevölkerung, dass sie zur Bewältigung einer Krise, die sie mehrheitlich gar nicht spürt, Opfer bringen muss? Die finanzielle Sackgasse, in der man stecke, gefährde die „nationale Souveränität“, sagte der Premier in einer Krisensitzung des Kabinetts.

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