Haushaltskürzungen: Obama warnt vor Folgen der Verschuldung

Nach monatelangem Zögern hat Präsident Barack Obama am Mittwoch ein Paket unpopulärer Maßnahmen vorgestellt, um die USA aus ihrer bedrohlichen Verschuldung zu befreien. Dazu gehören Steuererhöhungen für die Höchstverdiener sowie Kürzungen im Gesundheitssystem für Senioren, im Militäretat und bei anderen Ausgaben, sagte Obama in einer 45-minütigen Rede vor Studenten der George-Washington-Universität. Diese Schritte sollen die Verschuldung um vier Billionen Dollar bis 2023 verringern. Sollten die USA sich dagegen weiter so verschulden wie seit 2000, würden „allein die Zinszahlungen am Ende des Jahrzehnts eine Billion Dollar“ betragen.

In wenigen Wochen erreichen die USA die gesetzliche Schuldenobergrenze von 14,25 Billionen Dollar. Wenn der Kongress sie nicht anhebt, darf die Regierung keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Ein Drittel der laufenden Ausgaben wird aus Krediten finanziert. Amerika würde zahlungsunfähig. Experten der Wall Street warnen, dann werde der Dollar abstürzen, und die Welt geriete in eine neue Finanzkrise. Notenbankchef Ben Bernanke und Finanzminister Tim Geithner sprechen von „katastrophalen Folgen“.

Der Kongress kann das abwenden, wenn er die Obergrenze per Gesetz anhebt. Doch die Gegensätze scheinen derzeit unüberwindbar. Republikaner schließen eine Steuererhöhung aus. Sie wollen die Steuern sogar senken, um die Wirtschaft anzukurbeln. Demokraten sperren sich gegen Kürzungen in der Altersversorgung und bei Sozialprogrammen.

In seiner Rede schlug Obama einen versöhnlichen Ton an. Er zitierte die Aussage des Generalstabschefs Mullen, die Schulden seien heute „die größte langfristige Bedrohung von Amerikas Sicherheit“. Jeder Plan zur Schuldenreduzierung müsse die Opfer gerecht verteilen und die Zukunft durch Investitionen in Bildung und Infrastruktur sichern. Nur in der Mitte der Rede griff er die Republikaner scharf an. In der Praxis bedeute ihr Haushaltsplan 2012 Kürzungen „um 70 Prozent bei sauberer Energie, um 25 Prozent bei Bildung, um 30 Prozent bei Verkehrsprojekten“, sagte Obama. Obendrein wollten sie „den Reichsten ein Steuergeschenk von einer Billion Dollar“ machen. „Das wird nicht passieren, solange ich Präsident bin“, rief er. „Das ist nicht das Amerika, das ich kenne.“

Als Vorbild pries Obama die 1990er Jahre, als beide Lager unter dem republikanischen Präsidenten Bush Senior und dem Demokraten Bill Clinton „finanzpolitische Verantwortung bewiesen“ und drei Mal durch überparteiliche Kompromisse gefährliche Verschuldungsspiralen verhindert hätten. Im Jahr 2000 seien die USA „auf dem Weg zur Schuldenfreiheit gewesen“. Doch dann sei Amerika „vom Weg abgekommen“, sagte Obama, ohne seinen Vorgänger Bush zu nennen: „Billionen Steuergeschenke an Millionäre, zwei teure Kriege und neue Ausgabenprogramme im Gesundheitswesen“.

Obama berief sich auf die überparteiliche Schuldenkommission. Sie hatte kürzlich vorgerechnet, dass die Schuldenlast nur in einer Kombination aus Ausgabenkürzung, Steuererhöhung und Reform des Sozialsystems möglich sei. Bisher sperren sich beide Lager. Die Republikaner haben die Mehrheit im Abgeordnetenhaus, die Demokraten im Senat. Die gegenseitige Blockade hätte am Wochenende beinahe zur Schließung der Regierung geführt. Der Kongress hat noch kein Budget für das laufende Haushaltsjahr verabschiedet und den Kompromiss, auf den sich beide Lager in letzter Minute einigten, bisher nicht beschlossen.